Wichtiger Erfolg für Sánchez: Spaniens Parlament billigt Etat 2022

Die linke Minderheitsregierung hat in Spanien einen wichtigen Erfolg errungen: Das Parlament nahm den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für 2022 am Donnerstag in Madrid mit einer deutlichen Mehrheit von 188 zu 160 Stimmen an. Damit wird die politische Stabilität in der viertgrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union bis zu den Wahlen im Herbst 2023 weitgehend garantiert. Noch muss zwar der Senat dem Etat innerhalb eines Monats zustimmen. Das gilt allerdings als sicher.

Pedro Sanchez erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Foto: Eduardo Parra/Europa Press/dpa - dpa-infocom GmbH

In Spanien war bis vor kurzem nicht ausgeschlossen worden, dass Sánchez das gleiche Schicksal wie seinem linken Amtskollegen António Costa in Portugal ereilen könnte.

Im westlichen Nachbarland wurden Anfang des Monats Neuwahlen für den 30. Januar ausgerufen, nachdem das Parlament in Lissabon den Etatplan abgelehnt hatte.

Nach der Abstimmung lief Finanzministerin María Jesús Montero inmitten des lautstarken Jubels zu Sánchez und umarmte und küsste den sozialistischen Regierungschef. Der Ministerpräsident jubelte auch auf Twitter: «Wir machen damit einen weiteren Schritt zur endgültigen Verabschiedung eines Haushalts, der den Aufschwung und die grosse Modernisierung unseres Landes vorantreiben wird.»

Mit 240,375 Milliarden Euro werde man die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen, teilte das Finanzministerium mit. Auch für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung würden hohe Beträge bereitgestellt. Die realen Ausgaben sollen um 0,6 Prozent auf 458,97 Milliarden Euro klettern. Bezieht man den Schuldendienst mit ein, so sinkt der Gesamtwert im Vergleich zu 2021 jedoch um 4,2 Prozent auf 527,108 Milliarden Euro.

Es handelt sich um den zweiten Haushaltsplan, den die seit Anfang 2020 amtierende erste Koalitionsregierung der spanischen Geschichte im Congreso de los Diputados durchbringt. Wie im Spätherbst 2020 geschah das nach langen und schwierigen Verhandlungen wieder mit Unterstützung zahlreicher kleinerer Parteien. Drei Jahre lang war Spanien zuvor mit einem Etat regiert worden, den 2017 noch die konservative Regierung des später per Misstrauensvotum gestürzten Mariano Rajoy verabschiedet hatte.