Spanien und Portugal haben beim Besuch von Aussenministers Johann Wadephul (CDU) ihre uneingeschränkte Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine bekräftigt. In der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben traten jedoch Differenzen zutage.
Auf die Journalisten-Frage, ob Spanien bereit sei, das Verteidigungsbudget perspektivisch auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – wie es US-Präsident Donald Trump für alle Nato-Staaten gefordert hatte – reagierte Spaniens Aussenminister José Manuel Albares ausweichend.
Spanien leiste im Verteidigungssektor so grosse Anstrengungen wie nie zuvor, betonte Albares auf einer Pressekonferenz mit Wadephul in Madrid. Das bestehende Nato-Ziel von zwei Prozent BIP sei «realistisch».
Rutte erwartet Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel
Ob das künftig reicht, ist fraglich. Fast zeitgleich hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den USA erklärt, er rechne damit, dass beim Nato-Gipfel im Juli ein neues Ziel von fünf Prozent beschlossen werde.
Mit Militärausgaben von rund 1,3 Prozent des BIP gehört Spanien – wie Portugal mit 1,7 Prozent – zu den grössten Nachzüglern in der Nato. Erst im April hatte die linksgerichtete Regierung in Madrid angekündigt, dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Eigentlich war dies erst für 2029 geplant. Madrid will dafür knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, rund 50 Prozent mehr als bisher.
Portugals Regierung hat auch andere Probleme
Portugal werde eine Entscheidung bezüglich der Ausweitung des Militärbudgets «natürlich mittragen», versicherte Aussenminister Paulo Rangel. Er räumte ein, das Zwei-Prozent-Ziel habe man «noch nicht ganz» erreicht.
Die konservative Regierung in Lissabon hat derweil ein anderes Problem: Sie gewann zwar die Parlamentswahl im Mai, verpasste die absolute Mehrheit aber deutlich. Es ist nicht sicher, dass sie an der Macht bleiben wird. Sie benötigt dafür im Parlament entweder die (fragliche) Unterstützung der Sozialisten oder die im Prinzip unerwünschten Stimmen der Rechtspopulisten.
Deutschland hat sich bereits hinter Trumps Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt.
