Weitere Ermittlungen zu Regierungs-Umfragen in Österreich
Der Vorwurf, dass geschönte Meinungsumfragen im Sinne der ÖVP durchgeführt wurden, steht schon länger im Raum. Nun wurden weiter Vorwürfe laut.
Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat weitere Ermittlungen zu Meinungsumfragen aufgenommen, die im Auftrag von Ministerien erfolgt sind. Es bestehe der Verdacht, dass «eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand», teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch mit.
Ermittelt werde gegen fünf namentlich nicht genannte Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Betrug und wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Umfragen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zumindest in den Jahren 2020 und 2021 von den Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, sowie für Landwirtschaft und Tourismus in Auftrag gegeben. In dieser Zeit wurden die drei Ministerien von Politikern der konservativen ÖVP unter dem damaligen Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz geführt
Nicht die ersten Vorwürfe
Die WKStA ermittelt schon seit längerem zu dem Vorwurf, dass über das Finanzministerium geschönte Meinungsumfragen mit Steuergeld finanziert worden sein sollen, die der ÖVP gedient haben sollen. Dieser Verdachtskomplex, in dem Kurz zu den Verdächtigen zählt, wird laut einem WKStA-Sprecher getrennt von den neuen Vorwürfen gegen die drei Ministerien untersucht.
Der Ex-Kanzler steht ab 18. Oktober wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Kurz hat alle Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen.
