Aus Ukraine: Schweiz nimmt weniger Geflüchtete auf
Die Schweiz schränkt die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein. Nur noch Menschen aus gefährdeten Regionen erhalten künftig den Schutzstatus S.
Der Bundesrat hat entschieden: Künftig erhalten nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus gefährdeten Regionen den Schutzstatus S.
Wer aus als sicher eingestuften Gebieten stammt, muss ein reguläres Asylgesuch stellen, wie das «SRF» berichtet.
Mit dieser Massnahme setzt die Regierung einen Parlamentsauftrag um. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft derzeit, welche Regionen als sicher oder unsicher gelten, so «swissinfo».
Ukraine: Norwegisches Modell als Vorbild
Die Sicherheitslage in der Ukraine wird laufend neu bewertet. Regionen im Westen und Zentrum des Landes gelten laut Einschätzung des SEM aktuell als vergleichsweise sicher, wie «Spiegel» berichtet.
Die Schweiz orientiert sich bei der Einteilung an Norwegen. Das skandinavische Land unterscheidet bereits zwischen sicheren und unsicheren Gebieten, wie das «SRF» erläutert.
Für bereits in der Schweiz lebende Ukrainerinnen und Ukrainer ändert sich vorerst nichts. Allerdings werden auch für sie die Auflagen verschärft: Aufenthalte in der Heimat sind künftig nur noch 15 Tage pro Halbjahr erlaubt, wie «swissinfo» mitteilt.
Kritik und Reaktionen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die neue Regelung. Sie hält die Einteilung der Ukraine in sichere und unsichere Gebiete wegen der wechselnden Lage für problematisch, berichtet das «SRF».
Die SVP hatte die Beschränkung nach Herkunftsregionen gefordert. Nationalrat Pascal Schmid begrüsst die Stossrichtung und fordert eine rasche Umsetzung.
Abstimmung mit internationalen Partnern
Der Bundesrat will vor einer definitiven Einführung die Meinungen der Kantone und des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einholen, wie «swissinfo» berichtet. Zudem soll die Abstimmung mit der EU erfolgen.
Die EU hat sich gerade auf eine Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer bis 2027 verständigt, wie der «Spiegel» meldet.
