Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will «Ampel» nicht helfen

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag «geschlossen» unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

Wiese regte in der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe) an, dass nun die Befürworter zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. «Jetzt ist es richtig, dass wir mit den anderen Antragsstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins Gespräch kommen», sagte er.

Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der «Ampel» sieht eine solche Pflicht erst für Menschen ab 50 Jahre vor.

«Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Massnahmen im Herbst haben wollen, dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen», sagte Wiese. Er sehe dafür «durchaus gute Chancen bei einem entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten».

Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat am Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor. «Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist illusorisch», sagte er. «Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung - wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmassnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei.»