Wahlsieger Fico erhält Regierungsauftrag in der Slowakei

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahl sei «demokratisch und gesetzeskonform abgelaufen». Sie sei froh, dass dies trotz mancher vor der Wahl geäusserter Befürchtungen jetzt niemand mehr bezweifle, sagte Caputova am Montag.

Der ehemalige Langzeit-Ministerpräsident Fico (2006-2010 und 2012-2018) hat mit seiner Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) die Parlamentswahl am Samstag gewonnen. Smer-SSD kam auf 22,9 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die bisher nicht im Parlament vertretene liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent.

Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine beenden und das Nachbarland nur mehr mit zivilen Gütern unterstützen. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.

Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung kommt nun der drittplatzierten Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Fico-Stellvertreters Peter Pellegrini zu. Sie wurde erst 2020 gegründet – als Abspaltung von Ficos Smer-SSD. Während sich die beiden bei der Wahl erfolgreichsten Parteien feindselig gegenüberstehen, kann sich Pellegrini mit beiden von ihnen eine Koalition vorstellen.

Mit Fico verbindet Pellegrini das Ziel, in der Slowakei wieder einen starken Sozialstaat aufzubauen. Anders als Fico befürwortet er aber weitere Militärhilfen an die Ukraine. Pellegrini hat sich auch deshalb in Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil ein gutes Verhältnis zur deutschen SPD aufgebaut.