Wahlsieg im Schlussspurt: Woidke behauptet sich gegen AfD
Für Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war der Wahlkampf eine wochenlange Zitterpartie. Erst als er sich auf den Kampf gegen die AfD konzentriert, kommt für die SPD die Wende.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Ende ist die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) doch aufgegangen: Im Schlussspurt stellte er den Kampf gegen die AfD in den Mittelpunkt und versuchte dabei zu vermitteln, dass nur die SPD einen Wahlsieg der Rechtspopulisten durchkreuzen könne.
Damit konnte er offensichtlich zum guten Schluss viele Bürger überzeugen, die eine AfD als stärkste Kraft im Brandenburger Landtag um jeden Preis verhindern wollten.
So konnte Woidke sich am Wahlabend als strahlender Sieger präsentieren, obwohl seine SPD nach den Hochrechnungen im Vergleich zur Landtagswahl 2014 rund fünf Prozentpunkte verlor. Zwischenzeitlich hatte die SPD auf den Tiefpunkten ihres Wahlkampfs bei Umfragen um 18 Prozent und damit weit hinter der AfD und einmal sogar der CDU gelegen. Doch in der letzten Woche vor der Wahl drehte sich der Trend und der Lausitzer Woidke konnte in den Umfragen seinen Amtsbonus als Ministerpräsident als Hort der Stabilität gegen die AfD ausspielen.
CDU-Herausforderer Ingo Senftleben ist dagegen mit seinem Wahlkampf, den er explizit gegen Woidke ausgerichtet hatte, krachend gescheitert. Er hatte sich auf Plakaten schon als künftiger Ministerpräsident dargestellt. Nun verspricht Senftleben, seine Partei sei bereit, ihren Beitrag zu einer starken Regierung mit stabilen Mehrheiten zu leisten.
Im Wahlkampf hatte der 45-Jährige allerdings eine Zusammenarbeit mit der SPD unter Woidke kategorisch ausgeschlossen. Er flirtete offen mit den Grünen und machte keinen Hehl daraus, dass mit ihm und seinem liberalen Kurs auch eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen wäre. Das brachte die konservativen Mitglieder in seiner eigenen Partei in Rage. Mitglieder der Werteunion demonstrierten bei Auftritten von Senftleben im Wahlkampf offen gegen ihren Spitzenkandidaten. So war die Wahl für ihn schwer zu gewinnen.
«Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Dietmar Woidke ihr Vertrauen geschenkt», sagte die SPD-Direktkandidatin für den Landtag und Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Klara Geywitz, auf die Frage, wer denn nun Regierungschef werden sollte. Doch dafür standen noch nicht die Partner fest. Für Woidkes erklärte Lieblingskoalition mit der Linken reicht es bei weitem nicht und mit den Grünen existieren tiefe Gräben in der Frage, wie schnell die Braunkohleverstromung in der Lausitz beendet werden sollte. Zudem ist Woidke bestrebt, eine stabile Koalition zu bilden. Ob er für ein rot-schwarz-rotes Bündnis auf die CDU zugeht, war noch offen.
Einig sind sich alle Parteien in Brandenburg nur darin, dass sie nicht mit der AfD koalieren werden. Doch für Rot-Rot-Grün gäbe es nach den Hochrechnungen nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Und für Rot-Schwarz-Grün, das eine etwas komfortablere Mehrheit hätte, müssten sich alle Beteiligten in den Sondierungsgesprächen in wichtigen Fragen noch deutlich aufeinander zubewegen.
Doch das einzige Problem für Woidke ist nicht nur die Regierungsbildung. Denn die AfD ist in Brandenburg so stark wie bisher nie. Spitzenkandidat Andreas Kalbitz haben auch Berichte über frühere Kontakte zu Rechtsextremen nicht in der Gunst der Wähler zurückgeworfen - im Gegenteil. Kalbitz kündigte im RBB einen harten, aber konstruktiven Kurs in der Opposition an. Er hat auch schon mehr im Blick: Der Weg in die Verantwortung führt nun mal über die Oppositionsbank.»
