Wahlbetrug in Georgien? EU fordert Aufklärung
EU-Ratspräsident Charles Michel verlangt nach der Parlamentswahl in Georgien eine Untersuchung von Unregelmässigkeiten.
Er werde die künftigen Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Budapest setzen, schrieb Michel im sozialen Netzwerk X. Er äusserte sich ähnlich zurückhaltend wie die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Urnengang am Samstag.
Das Land brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb Michel. Die georgische Wahlleitung hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» trotz vieler Belege für Verstösse zur Siegerin der Wahl erklärt. Die unterlegene Opposition will gegen das Ergebnis protestieren.
Kritik an repressiven Gesetzen
«Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren», schrieb Michel. Georgien ist eigentlich EU-Beitrittskandidat. Doch Brüssel hat die Annäherung auf Eis gelegt, weil «Georgischer Traum» in diesem Jahr mehrere repressive Gesetze durchgesetzt hat.
