Vorverhandlung gegen zivile Seenotretter in Italien gestartet

In Italien hat ein Gericht die Vorverhandlung gegen 21 Menschen im Zusammenhang mit der zivilen Seenotrettung gestartet. Unter den insgesamt 21 Angeklagten sind auch vier Deutsche, die zur Crew des 2017 beschlagnahmten Schiffs «Iuventa» gehörten.

In der rund dreistündigen Verhandlung am Gericht der sizilianischen Stadt Trapani stritten die Parteien etwa darüber, den Prozess für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie die Organisation European Center for Constitutional and Human Rights, die den Prozess beobachtet, am Samstag mitteilte. Die Angeklagten müssen sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien verantworten. Sollte das Gericht den Fall zur Hauptverhandlung zulassen, drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft.

Neben den vier Deutschen sind auch Mitglieder der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children sowie einer italienischen Reederei, von der die beiden NGOs ihre Schiffe charterten, angeklagt.

Das Team der «Iuventa» operierte zwischen 2016 und 2017 im zentralen Mittelmeer, um in Seenot geratene Migranten und Flüchtende zu retten, die auf dem Weg von Nordafrika in die EU waren. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Sie bestreiten dies vehement. Im August 2017 beschlagnahmten die Behörden das Schiff. Es liegt seitdem ungenutzt in Sizilien.

Die Organisationen beklagen eine Kriminalisierung der Helfer und fürchten, dass die zivile Seenotrettung Schaden nehmen könnte. In Italien werden die Rettungsmissionen der verschiedenen Organisationen im Mittelmeer seit Jahren kritisiert.

Vor allem rechte Parteien wettern gegen die Einsätze, weil in Italien ein Grossteil der Migranten vom Mittelmeer ankommt. Am Samstag trafen sich vor Ort in Trapani Aktivisten zu einer Kundgebung anlässlich des Verfahrens. Im Juni und Juli will das Gericht die Vorverhandlung fortsetzen. Wann eine Entscheidung anstehen könnte, war zunächst noch nicht absehbar.