Vorermittlungen gegen Frankreichs Innenminister eingestellt

Gegen Frankreichs Innenminister wurde wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs ermittelt. Nun ist klar: Gérald Darmanin muss sich nicht vor Gericht verantworten.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen Gérald Darmanin wurde wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs ermittelt.
Der französische Innenminister muss sich jedoch nicht vor Gericht verantworten.
Die Anwältin der Klägerin kündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen.

Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.

Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Klägerin Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Zuvor hatte diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten. Er betonte, dass dies einvernehmlich geschehen war.

Vorwurf der Vergewaltigung

Die heute 50 Jahre alte Sophie Patterson-Spatz hatte Darmanin hingegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Sie hatte nach eigenen Angaben Darmanin um Beistand in einer Rechtsangelegenheit gebeten.

Darmanin hatte damals einen Posten in der Rechtsabteilung der konservativen Partei UMP. Eines ihrer Treffen endete mit Geschlechtsverkehr. Darmanin sagte aus, die Frau habe sich aufgedrängt und er sei ihrem «Charme erlegen».

Coronavirus - Frankreich — Gerald Darmanin, Innenminister von Frankreich, spricht auf einer Pressekonferenz. - dpa

Patterson-Spatz wird nach Angaben ihrer Anwältin Ellodie Tuaillon-Hibon Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Pariser Gerichts einlegen. Sie wolle bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

Auf Twitter erklärte Tuaillon-Hibon: Dieser werde Frankreich «die Ohrfeige verpassen, die es seit langem in diesem speziellen Fall und zum Thema sexuelle Gewalt verdient hat».

Die Anwälte Darmanins erklärten hingegen, mit der nun beschlossenen Einstellung der Vorermittlungen habe die Justiz mittlerweile «zum fünften Mal in bald sechs Jahren» festgestellt, dass dem Minister «keine strafbare Handlung» vorgeworfen werden könne.

Mehrfach Ermittlungen aufgenommen

Die französische Justiz hatte bereits mehrfach in dieser Sache ermittelt. Im Mittelpunkt der jüngsten Untersuchungen stand ein E-Mail-Verkehr. Spatz-Patterson schrieb ihm demnach mehrere Monate nach dem umstrittenen Treffen: «Wer seine Position ausnutzt, ist für mich ein (unflätiges Fluchwort) (...) Wenn man bedenkt, wie viel Überwindung es mich gekostet hat, mit Dir zu ficken, damit Du Dich um meinen Fall kümmerst.»

Die Antwort des späteren Ministers lautete: «Du hast Recht, ich bin sicher ein (unflätiges Schimpfwort). Was kann ich tun, damit Du mir verzeihst?»

Bei der Ernennung Darmanins hatte es heftige Proteste vor allem von Frauenrechtlerinnen gegeben. Präsident Emmanuel Macron verwies auf die geltende Unschuldsvermutung.