Von der Leyen will bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen
Die EU-Kommission plant Abkommen mit Jordanien und Marokko zur Bekämpfung irregulärer Migration, wie Ursula von der Leyen in einem Brief mitteilte.
Die EU-Kommission steht im Kampf gegen irreguläre Migration kurz davor, Abkommen mit Jordanien und Marokko zu unterzeichnen. Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei in Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. «Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen.»
Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen. Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.
Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen.
Kritik an anderen Migrationsabkommen
Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.
Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte.
