Von der Leyen sagt «Brandstiftern im europäischen Haus» Kampf an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die europäischen Werte und Errungenschaften gegen Populisten und Extremisten zu verteidigen. «Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union», sagte die deutsche CDU-Politikerin am Mittwoch beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Parteichef Friedrich Merz sicherte von der Leyen zu, dass die CDU/CSU alles dafür tun werde, damit sie Kommissionspräsidentin bleiben werde. Er sage allen Zweiflern: «Zweifelt nicht an der Kampfbereitschaft von CDU und CSU und der gesamten Europäischen Volkspartei, genau dieses Ziel zu erreichen. Wir werden es erreichen.»

Von der Leyen knöpfte sich die rechtspopulistische deutsche AfD vor und nannte sie einen «Brandstifter im europäischen Haus». Sie wies auf die massiven Vorwürfe gegen die AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs hin.

«Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China. Und erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland. Und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten. Die sollen sich was schämen.»

Die EU-Kommissionspräsidentin warnte mit Blick auf die AfD-Forderung nach einer Zerschlagung der EU in ihrer bestehenden Form: «Wer im europäischen Haus zündelt, der legt ebenso die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand begründet.»

Ein Austritt aus der Europäischen Union könnte Deutschland 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten, hätte einen jährlichen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro zur Folge und würde sofort 2,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten, sagte sie.

Das Europawahlprogramm der AfD sei ein «Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm». Von der Leyen sagte der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu.

Sie warnte mit Blick auf das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin: «Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher.» Europa müsse daher wieder mehr in Frieden und Freiheit investieren.

«Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher. Und deshalb muss Europa wieder mehr Geld in Verteidigung investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir müssen gemeinsam investieren.» Von der Leyen betonte: «Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.»

Die EU-Kommissionspräsidentin sprach sich auch dafür aus, entschiedener gegen illegale Migration nach Europa vorzugehen. Kaum ein anderes Thema sei wichtiger und brenne den Menschen so unter den Nägeln. «Hinter illegaler Migration stecken Schleuser und Schlepper. Das ist organisierte Kriminalität.» Diese müsse härter bekämpft werden.