Von der Leyen warnt vor Gefahr für Demokratie durch Attacken
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, ruft zu entschiedenem Handeln gegen Angriffe auf Politiker auf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Eintreten gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gefordert. «Wenn wir über Gefahren für unsere Demokratie reden, dann geht es nicht nur um Positionen und Inhalte. Es geht auch um Menschen», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch beim CDU-Parteitag in Berlin.
«Wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher.» Deshalb müssten die Täter «die volle Härte des Gesetzes spüren».
«Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und unser Land einsetzen – egal, welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder bei Nacht», sagte von der Leyen weiter.
Sicherheit aller politischen Akteure als Priorität
Dies gelte für die kommunale Ebene, Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war am Dienstag bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden,
wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert. Am vorigen Freitag war der SPD-Europabageordnete Matthias Ecke ebenfalls in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden.
