Von der Leyen bemängelt Kürzung im EU-Haushalt
Das geplante EU-Milliardenpaket wird aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren echte Verbesserungen im Alltag bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das geplante EU-Milliardenpaket bringt laut Ursula von der Leyen viele Verbesserungen.
- Trotzdem kritisiert die Kommissionspräsidentin die Kürzung beim Haushalts-Budget.
- «Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille», so von der Leyen.
Das geplante EU-Milliardenpaket wird aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren echte Verbesserungen bringen. Dazu gehöre der Ausbau des 5G-Netzes, besser isolierte Häuser und ein umweltfreundlicherer Verkehr.
Dies sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments. Es sei das grösste Konjunkturpaket weltweit, und es werde die nötigen Reformen bringen, um Europa widerstandsfähiger zu machen.
Vorteile der Beschlüsse müssen betrachtet werden
Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des EU-Gipfels. Dabei haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Auch einem siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro wurde zugestimmt.
Doch kritisierte sie auch deutlich Kürzungen im Haushalt beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. «Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille», sagte von der Leyen.
Trotzdem sollte man einen Schritt zurücktreten und die Vorteile der Beschlüsse betrachten, fügte sie hinzu. Die durch den Austritt Grossbritanniens entstandene Lücke im Haushalt von 70 Milliarden Euro sei fast vollständig gedeckt worden. Und mit insgesamt 1,8 Billionen Euro habe die EU jetzt «massive und beispiellose Feuerkraft».
Krise hat «Türen geöffnet, die lange verschlossen waren»
Insgesamt beschrieb von der Leyen die Gipfelbeschlüsse als Durchbruch und als Ende von Tabus. Zumal nun erstmals im grossen Stil Schulden für EU-Ausgaben aufgenommen werden können.
«Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange verschlossen waren», sagte sie. Das sei eine neue Chance für Europa. Die EU habe eine andere und bessere Antwort auf die Corona-Krise gefunden als vor zehn Jahren.
«Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas auf unser aller breite Schultern.» Dies sagte von der Leyen. «Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen.»
