Verschärftes IT-Sicherheitsgesetz in Deutschland

In Deutschland hat der Bundestag am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll.

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz — ARCHIV - 11.01.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Aufnahme mit Zoomeffekt). - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war.

Zuvor lag der Fokus auf einer Vertrauenswürdigkeits-Erklärung des Herstellers selbst.

Ausserdem wird die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut, das sich stärker um die Cybersicherheit der Verbraucher kümmern soll. Damit Konsumenten sich besser zurechtfinden können, wird es IT-Sicherheitskennzeichen geben.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Sie wurde auch vor dem Hintergrund der Frage geführt, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei am Ausbau des neuen 5G-Datennetzes teilnehmen darf. Mit der neuen Fassung gibt es eine breitere rechtliche Grundlage, um Huawei auszuschliessen.

Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen unter Verweis auf eine Gefahr von Spionage und Sabotage mit harten Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte das neue Sicherheitsgesetz als «eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit». Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüsste dagegen das Gesetz. Es ebne den Weg für den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland.