Vereinigtes Königreich: Asylsuchende werden nach Ruanda ausgeflogen
Vereinigtes Königreich wird am Dienstag die ersten 30 Asylsuchenden nach Ruanda ausfliegen. Der High Court in London gab zuvor grünes Licht.
Das Wichtigste in Kürze
- Illegal nach Grossbritannien eingereiste Asylsuchende landen bald in Ruanda.
- Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken.
Premierminister Boris Johnson und seine Regierung haben vor Gericht grünes Licht bekommen: Illegal eingereiste Asylsuchende dürfen nach Ruanda ausgeflogen werden. Der Plan ist höchst umstritten.
Der High Court in London lehnte es am Freitagabend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Damit wird der erste für Dienstag geplante Flug mit rund 30 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land nicht gestoppt.
Die Kläger – mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft – können gegen das Urteil Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht könnte sich dann am Montag mit dem Fall befassen.
Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Grossbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen. Dort können sie dann Asyl beantragen.
Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstosse gegen das Asylrecht.
