Ursula von der Leyen gibt Ziele für 2030 vor
Die Europäische Kommission will Europa bis ins Jahr 2030 sozial gerechter gestalten. Die Löhne im Niedriglohnsektor sollen angepasst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr Beschäftigung, mehr Bildung und mehr Wohlstand will die EU bis 2030.
- Die EU-Mitgliedsstaaten sollen gemeinsame Mindeststandards festlegen.
Mit diesem Plan will die EU-Kommission Europa bis 2030 sozialer gestalten. Applaus gibt es von den Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch selbst Christdemokraten geht der Vorstoss nicht weit genug. Mehr Beschäftigung, mehr Fortbildung, mehr Wohlstand bis 2030: Die EU-Kommission hat einen neuenPlan für ein sozialeres Europa vorgestellt.
«Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Arbeit haben, betonte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Ausserdem sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen.
Fairere Bezahlung im Niedriglohnsektor
Die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen soll in den kommenden zehn Jahren um mindestens 15 Millionen reduziert werden. 2019 waren laut Eurostat gut 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.
«Ich hätte mir sogar noch mehr konkrete Ziele bis 2030 gewünscht, zum Beispiel bei der Tarifbindung», kommentierte Dennis Radtke (CDU). Für die Umsetzung der Ziele sind allerdings vor allem die EU-Staaten zuständig. Die EU-Kommission will dies unterstützen.
Dabei geht es darum, diese Ziele gemeinsam als EU zu erreichen; die Zahlen müssten nicht in jedem EU-Land explizit erfüllt werden.
Zu den konkreten Handlungsideen des Plans gehören eine Plattform, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Weiter eine fairere Bezahlung im Niedriglohnsektor und eine Überarbeitung des sogenannten Social Scoreboards.
Diese ist eine Art digitaler Anzeigetafel zum Vergleich von Werten etwa zu Arbeitslosigkeit oder geschlechtergerechter Bezahlung. Künftig soll dort auch erfasst werden, wie viele Erwachsene an Fortbildungen teilnehmen und wie sich die Kinderarmut entwickelt.
20 Mindeststandards festlegen
Im Aktionsplan werden auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene angekündigt. Bis Ende des Jahres soll der Plan vorliegen, der die Arbeitsbedingungen von sogenannten Plattformarbeitern verbessern soll. Dabei geht es um Dienstleistungen, die digitale Plattformen wie Lieferando oder Uber vermittelt oder erbracht werden.
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit betonte, es handele sich bislang um eine verhältnismässig kleine Gruppe, die aber immer weiter wachsen werde. Als weitere Priorität nannte Schmit einen besseren Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz.
Mit dem Plan will die EU-Kommission die 2017 verabredete sogenannte Säule der sozialen Rechte in Europa umsetzen. Sie umfasst 20 Prinzipien zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege.
