Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal Wirecard startet
Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal startet. Es soll aufgeklärt werden, was die Bundesregierung darüber wusste.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirecard hat die Aufsichtsbehörden an der Nase herumgeführt.
- Heute startet der Untersuchungsausschuss zum Betrugsskandal.
Es ist der wohl grösste Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schieflief – und ob man Wirecard etwa sogar bewusst mit Samthandschuhen anfasste.
Im Bundestag startet heute (15.00 Uhr) der mit Spannung erwartete Untersuchungsausschuss zum spektakulären Bilanzskandal rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. Die Abgeordneten wollen in den kommenden Monaten unter anderem herausfinden, ob Wirecard als aufstrebender Börsenstar und Finanzkonzern von den Aufsichtsbehörden mit Samthandschuhen angefasst wurde, trotz Hinweisen auf Unregelmässigkeiten
Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma sass als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen. Dies ist ein hart umkämpfter Markt.
Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.
Der Skandal offenbare, «wie die Sehnsucht nach einem Fintech «Made in Germany» die Bundesregierung, Aufseher und die Landesregierung Bayern blind gemacht hat». Dies sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, vor dem Start.
Der Fall soll politisch aufgearbeitet werden. Zentrale Fragen werden sein, wann genau die Bundesregierung von Unregelmässigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
Scholz wohl Zeuge im Untersuchungsausschuss
Finanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bereits einen Aktionsplan für eine Reform der Finanzaufsicht vorgelegt. Dies taten sie als Reaktion auf den Skandal. Die Opposition wirft Scholz allerdings vor, damit von eigenem Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen. Er verstecke sich hinter Wirtschaftsprüfern und angeblichen Gesetzeslücken.
Es gilt als sicher, dass Scholz im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen wird. Ebenso wie wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar Kanzlerin Angela Merkel. Diese hatte sich noch im vergangenen Herbst bei einer China-Reise für Wirecard ins Zeug gelegt.
Ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen.
Umstritten ist derzeit, wer den Untersuchungsausschuss leiten soll. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten stünde die Leitung der AfD-Fraktion zu, die dafür ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk nominiert hat.
Offen ist allerdings, ob die anderen Ausschussmitglieder ihn auch wählen. Das solle jeder selbst entscheiden, betonte der Obmann der Union im Ausschuss, Matthias Hauer. Entscheidend sei, dass der Ausschuss die Aufklärung vorantreibe - und dabei sei die AfD bislang kaum aufgefallen.
