Bafin macht Mitarbeitern nach Wirecard-Skandal strengere Vorgaben
Als Konequenz aus dem Wirecard-Skandal stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht strengere Regeln für seine Mitarbeiter auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bafin stellt strengere Regeln für Finanzgeschäfte für ihre Mitarbeiter auf.
- Diese führten sie als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal ein.
- Zudem wurde eine Dienstanweisung erlassen.
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ihren Angestellten strengere Vorgaben für eigene Finanzgeschäfte. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Freitag mit. Dazu sei eine Dienstanweisung erlassen worden.
Die Anweisung orientiere sich am Verhaltenskodex des Bafin-Direktoriums und den Regelungen der Bundesbank. Dies erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Vorgesehen sei ein Verbot privater Finanzgeschäfte mit Bezug auf europäische Finanzunternehmen.
Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Wirecard-Skandal
Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. In der Folge meldete er Insolvenz an. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies und ermittelt wegen gewerbsmässigen Bandenbetrugs. Dabei wird auch die Rolle der beim Finanzministerium angedockten Bafin diskutiert.
Über die strengeren Regeln für Bafin-Beschäftigte hinaus arbeitet das Bundesfinanzministerium auch an einer Reform des Wertpapierhandelsgesetzes. Diese soll weitreichende Verbote privater Finanzgeschäfte für Bafin-Mitarbeiter enthalten. Auch eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter des Finanzministeriums wird ausgearbeitet. «Wichtig ist, dass insgesamt der blosse Anschein von Interessenkonflikten möglichst vermieden wird», erklärte der Sprecher.
