Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut will Ex-Minister Ramsauer als Zeugen hören
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will Anfang März den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeugen hören.
Das Wichtigste in Kürze
- Scheuer schliesst Rücktritt erneut aus .
Einen entsprechenden Antrag hätten die Obleute des Ausschusses gestellt, teilte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag mit. Grund seien Äusserungen Ramsauers in der Presse, der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) löffle nur die Suppe aus, die der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer ihm eingebrockt habe.
«Wir möchten Peter Ramsauer deshalb Anfang März 2020 die Gelegenheit geben, den Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit zu unterstützen», sagte Jung. Ramsauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, Seehofer habe die Minister Alexander Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, «von dem er wusste, dass es nicht geht.» Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni 2019 gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstossen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.
Der Verkehrsminister bekräftigte gegenüber der «Augsburger Allgemeinen» vom Freitag, er denke nicht ans Aufgeben. «Im Leben, egal ob privat oder beruflich, gibt es auch härtere Zeiten, da muss man sich auch wieder rauskämpfen.» Er mache keine Politik für Beliebtheitsumfragen. Die Zeitung hatte am Donnerstag eine Umfrage veröffentlicht, wonach eine Mehrheit der Bayern und auch der CSU-Anhänger für eine Ablösung Scheuers sind.
