Unklare Situation im Brexit hilft der Schweiz nicht
Nach der Niederlage von Theresa May und ihrem Brexit-Abkommen herrscht Unsicherheit. Für die Schweiz und das EU-Rahmenabkommen ist das nicht förderlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit und die Unsicherheit darüber ist auch für die Schweiz nicht förderlich.
- Für die Schweiz wäre ein Verbleib von Grossbritannien in der EU die beste Option.
- Denn jedes Zugeständnis der EU müsste dann auch für Grossbritannien gemacht werden.
Mit der klaren Absage des britischen Unterhauses an das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May hat die Unsicherheit zugenommen. Wie es nun weiter geht, ist völlig offen. Diese Unsicherheit ist für die Schweiz beim Rahmenabkommen mit der EU nicht hilfreich.
Es wird heftig spekuliert: Viele Politiker gehen davon aus, dass ein No-Deal-Brexit nun wahrscheinlicher geworden ist. Auch von einem zweiten Referendum oder Neuwahlen ist die Rede. Unklar ist auch, ob der Brexit-Termin, der 29. März, eingehalten werden kann oder Grossbritannien den EU-Austritt verschieben muss.
Schweiz kann keine Grosszügigkeit erwarten
Von allen Optionen die beste wäre wohl für die Schweiz, es gäbe ein zweites Referendum, in dem sich die klare Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU aussprechen würden. Damit käme die Schweiz aus der Schusslinie.
Denn bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen musste sich Brüssel bei jedem Zugeständnis an Bern fragen, was diese für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen bedeuten würde.
Dieser Druck würde bei einem «Exit» vom Brexit entfallen. Trotz allem ist aber nicht davon auszugehen, dass die EU dann eine Kehrtwende vollziehen und wesentliche Zugeständnisse an Bern machen würde. Die Zeiten, in denen man mit der Schweiz grosszügig umgegangen ist, sind definitiv vorbei.
Schweiz «in Geiselhaft»
Ein geregelter Brexit – sei es am 29. März oder auch später – würde den Status Quo für die Schweiz bedeuten. Sie bliebe weiterhin quasi «in Geiselhaft», wie kürzlich eine EU-Diplomatin sagte.
Denn ein künftiges Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU muss erst noch ausgehandelt werden: Also keine Zugeständnisse für Bern, die Brüssel später nicht auch an London machen kann. Doch je schneller der geregelte Brexit kommt, desto besser. Das schafft Klarheit.
Ein No-Deal-Brexit wäre hingegen für alle schlecht: für Grossbritannien, für die EU und auch für die Schweiz. Dies würde bei der EU sehr viele Kräfte binden, so dass die Schweiz auf der Brüsseler Prioritätenliste weiter nach unten rutschen dürfte.
Zudem würde sich die Situation der Schweiz nicht verändern: Denn auch bei einem No-Deal wird Brüssel und London früher oder später über ein künftiges Abkommen verhandeln müssen.
