Union und SPD ringen abschliessend um Klimapaket
Das Ringen um das Massnahmenpaket der Regierung zum Klimaschutz ist am Donnerstagabend in die entscheidende Phase getreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf sieht Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe vor.
Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD kamen am Abend im Kanzleramt zusammen, um noch offene Fragen zu klären. Am Freitag sollen die Massnahmen vom Klimakabinett beschlossen werden.
Angesichts vieler noch offener Fragen wurde für die Koalitionsberatungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb vorab im Internetdienst Twitter, Deutschland sei beim Klimaschutz «noch lange nicht am Ziel». Der Treibhausgasausstoss müsse weiter sinken.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte am Nachmittag nach Beratungen mit der französischen Regierung in Paris die Bedeutung des Klimaschutzes als «zentrale Zukunftsfrage». Scholz wollte erst später zu den Koalitionsberatungen hinzustossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte ebenfalls in Paris: «Wir wollen Klimaschutz einhalten, ohne Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.»
Laut einem Entwurf für das «Klimaschutzprogramm 2030» der Regierung soll es bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz geben. Insgesamt wird die jährliche Minderungswirkung aller in diesem noch unvollständigen Papier enthaltenen Massnahmenvorschläge mit 121,35 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss angegeben. Allerdings müssten die Emissionen bis 2030 um rund 300 Millionen Tonnen unter dem Stand von 2018 liegen, um wie zugesagt eine Minderung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Die Lücke soll insbesondere durch eine CO2-Bepreisung geschlossen werden. Bis zuletzt strittig war zwischen den Koalitionspartnern dabei die Frage, ob dies durch eine Steuer erfolgen soll, wie es die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Beide Modelle dürften dazu führen, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben, auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken.
Zudem sind zahlreiche Einzelmassnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgesehen, um den Klimaschutz voranzubringen. Für Elektroautos soll es dem vorläufigen Papier der Regierung zufolge weitere Kaufprämien von für kleinere E-Fahrzeuge bis zu 6000 Euro geben, ausserdem ist demnach mittelfristig eine Quote für den Anteil von Elektroautos an Neuzulassungen vorgesehen.
Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung sowie eine Abwrackprämie für Ölheizungen sollen in diesem Sektor die Emissionen senken, auch hier wurde um die Ausgestaltung aber noch gerungen.
Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Bahn oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Im Energiesektor, der weiter einen grossen Teil der CO2-Minderung erbringen soll, wird das Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2038 bekräftigt. Für Wind- und Solarenergie sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen deutlich steigen, die geltende Deckelung des Solarausbaus dürfte entfallen.
Mehr als hundert Umweltschützer demonstrierten am Abend vor dem Kanzleramt für grössere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Greenpeace-Aktivisten rollten vor dem Kanzleramt ein grosses Fotobanner aus, auf dem Kanzlerin Merkel mit ihrem Ausspruch zitiert wurde, es dürfe beim Klimaschutz kein «Pillepalle» mehr geben. Aktivisten unter anderem von Campact und Berlin for Future riefen «Nicht reden, handeln!» Auf Transparenten wurde der Regierung für mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz die «rote Karte» gezeigt.
