Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet.
Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor.
In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugehen. Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.
Aus Fraktionskreisen hatte es geheissen, es solle noch am Dienstagabend ein Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an. Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: «Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen.» Bis September müsse der Bundestag darüber entscheiden. Die Union habe «interessante Vorschläge» gemacht. In der Union hiess es, man erwarte für Freitag lediglich eine Debatte, aber keine Abstimmung.
FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben, fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschliessen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschliessende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.
