Ungarn will weiter russisches Öl beziehen
Um ein Öl-Embargo gegen Russland zu verhängen, müssen alle EU-Staaten diesem zustimmen. Ungarn möchte das aber nur unter einer Bedingung machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgrund des Ukraine-Kriegs möchte die EU ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen.
- Für das braucht es aber die Zustimmung aller EU-Länder.
- Ungarn will aber nur zustimmen, wenn es sie nicht betrifft.
Die EU-Kommission würde gern ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Doch dafür braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Ungarn will nur zustimmen, wenn sie ausgenommen werden.
«Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft», erklärte Aussenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind. Das fügte er hinzu.
Verhandlungen zu Öl-Embargo dauern an
In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen. Dies, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.
Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschliesslich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.
Alternativ will Ungarn «vollständig entschädigt» werden
Sollte das Sanktionspaket ohne die Ausnahme auf den Tisch kommen, würde Budapest nur zustimmen, wenn die EU Ungarn «vollständig entschädigt». Das sagte der Aussenminister. Die Umstellungs- und Anpassungskosten würden sich in diesem Fall auf «mehrere Milliarden Euro» belaufen. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder zustimmen.
