Ungarn führt neue Sondersteuern für bestimmte Branchen ein

Das EU-Land Ungarn führt neue Sondersteuern für bestimmte Branchen ein. Betroffen seien Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften, Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft, erklärte Wirtschaftsentwicklungsminister Marton Nagy am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Der Bundesrat prüft eine Individualbesteuerung mit und ohne Kompensation. (Symbolbild) - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Die genannten Branchen würden «Extra-Profite» erwirtschaften, fügte der Minister hinzu.

Die Sondersteuern würden in diesem und im nächsten Jahr abzuführen sein. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwarte sich dadurch Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Milliarden Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die Banken entfallen.

Orban hatte die Einführung dieser Steuern bereits am Mittwoch angekündigt, aber noch keine Einzelheiten genannt. In einer Video-Botschaft hatte er sie mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine, der Sanktionspolitik der EU und den dadurch ausgelösten Preissteigerungen begründet. «Währenddessen machen die Banken und die grossen Multis Extra-Profite», meinte er.

Mit den Einnahmen würde der Staat den Erhalt der seit 2012 eingefrorenen Gaspreise für die Bevölkerung sowie den Ausbau der ungarischen Streitkräfte finanzieren. Unter Orban hatte Ungarn bereits 2010 Sondersteuern für bestimmte Branchen eingeführt. Die meisten davon erhob der Staat bis 2012. Orban hatte sie damals mit den Notwendigkeiten der Überwindung der globalen Wirtschaftskrise begründet.