UN-Tribunal: Serbische Ex-Sicherheitschefs wollen Freispruch

Zwei ehemalige Chefs haben des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes die Aufhebung ihrer Verurteilung wegen schwerer Kriegsverbrechen gefordert. Dies nach fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Bosnienkrieges. Die Schuld der Angeklagten sei nicht bewiesen, erklärten ihre Verteidiger am Dienstag in Den Haag vor der Berufungskammer des UN-Tribunals.

2021 hatte das Gericht Jovica Stanišic (72) und Franko Simatovic (72) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Sie waren der Beihilfe zum Mord, zu Deportationen, Vertreibung und Verfolgung verurteilt worden. Auch die Anklage hatte Berufung eingelegt. Sie fordert eine deutlich höhere Strafe. Wann die Berufungsrichter entscheiden werden, ist nicht bekannt.

Es ist der letzte Prozess zu Kriegsverbrechen in Bosnien vor dem UN-Tribunal – und auch der längste. 2003 hatte das Verfahren gegen Stanišic und Simatovic begonnen. 2013 wurden sie in einem höchst umstrittenen Urteil freigesprochen.

Das Urteil war 2015 ungültig erklärt und ein völlig neuer Prozess angeordnet worden. Der endete mit dem Schuldspruch. Nach dem Freispruch waren Stanišic und Simatovic vorläufig aus der Haft entlassen worden.

Dem Urteil zufolge spielten beide Männer eine «bedeutende Rolle» beim Aufbau paramilitärischer Einheiten. Sie waren für eine Terrorkampagne gegen Muslime und Kroaten verantwortlich. Ziel war es demnach, durch Mord, Vertreibung und Zerstörung ein «ethnisch reines Grossserbien» zu erreichen.

Stanišic war Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide waren enge Vertraute von Präsident Slobodan Milosevic. Er selbst war auch vom UN-Tribunal angeklagt worden, starb aber 2006 vor der Urteilsverkündung.