UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Belarus per Resolution

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat die Gewalt in Belarus nach den Präsidentenwahlen im vergangenen August verurteilt. Er beauftragte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und Beweismittel zu sammeln. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 20 Ja-, sieben Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Es lägen zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen vor, heisst es in der Resolution. Der Rat verurteilte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten.

Die Regierung habe das Recht aller, zu wählen und gewählt zu werden, nicht aufrechterhalten. Die Resolution hatte die EU eingebracht. Der Botschafter von Belarus (Weissrussland) verurteilte sie.

Um Untersuchungen in einem Land durchzuführen, ist der Menschenrechtsrat auf die Kooperation der betroffenen Länder angewiesen. Diese wird oft verweigert. Die UN-Experten müssen sich dann auf Beweismaterial stützen, das über soziale Medien oder Menschen im Exil zutage kommt.

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA im August Sanktionen verhängt. Das offizielle Wahlergebnis, das Machthaber Alexander Lukaschenko als Sieger ausweist, gilt weithin als gefälscht. Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht.

Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.