UN-Expertin: Repressionen in Russland institutionalisiert
Einer UN-Expertin zufolge sind Repressionen gegen Andersdenkende in Russland mittlerweile institutionalisiert worden. Die Regierung gehe auch über Ländergrenzen hinweg gegen Kritiker vor und schaffe dafür rechtliche Grundlagen im Inland, sagte die Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, in New York. In Russland werden immer wieder Regierungsgegner, die sich im Ausland aufhalten, in Abwesenheit verurteilt.
Die Russische Föderation habe zunehmend ein System etabliert, um Kritiker zu Feinden zu erklären, sagte Katzarova. Zuerst werde eine Organisation als extremistisch eingestuft, inzwischen zunehmend auch als terroristisch. Dann werde gegen Mitglieder dieser Organisationen oder Journalisten, die über sie berichten, vorgegangen.
Beispielhaft nannte sie die Menschenrechtlerin Anna Karetnikowa, gegen die am Montag ein Verfahren in Abwesenheit eröffnet wurde – unter anderem wegen des Vorwurfs der Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation. Hintergrund ist demnach ihre Zusammenarbeit mit Memorial, einer mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation. Memorial war im April als extremistisch eingestuft und mit einem Betätigungsverbot in Russland belegt worden.
Die Herrschaft der Angst anstelle von Rechtsstaatlichkeit sei eng verbunden mit der Repression im Inneren, sagte Katzarova. Gleichzeitig werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als Rechtfertigung genutzt, die Unterdrückung zu verstärken. Zudem sprach Katzarova über Folter, die nach wie vor weit verbreitet sei.
