Umweltverbände pochen auf CO2-Preis für Bereiche Wärme und Verkehr
Die deutschen Umweltverbände pochen auf eine sozial ausgewogene CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäudeheizungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hofreiter will Abgabe mit «sozial gerechtem Rückzahlungsmodell» verknüpfen.
Es seien jetzt rasche Emissionssenkungen erforderlich, erklärte der Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) am Mittwoch in Berlin. «Die Bundesregierung muss deshalb noch in diesem Jahr eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor durch eine CO2-orientierte Steuerreform verwirklichen.»
Dies sei kein «Allheilmittel», aber «ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Klimakrise», erklärte DNR-Präsident Kai Niebert. Darüber hinaus drängte er vor allem auf einen Abbau steuerlicher Fehlanreize. «Es kann nicht sein, dass in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise der CO2-Ausstoss in den Bereichen Wärme und Verkehr immer noch vom Steuerzahler subventioniert wird», hob Niebert hervor.
«Wir brauchen einen CO2-Preis, der schnell und unbürokratisch eingeführt werden kann und noch in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz sorgt», forderte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Dies gehe «nach allgemeiner Einschätzung nur über eine Weiterentwicklung der bestehenden Energiesteuern mit Fokus auf die CO2-Intensität». Eine Ausweitung des bestehenden Europäischen Emissionshandels sei dagegen «allein schon aufgrund der notwendigen Verhandlungen auf EU-Ebene für diese Legislaturperiode keine realistische Alternative». Skeptisch äusserte sich Bals auch zu Modellen für einen nationalen Emissionshandel.
«Bahnfahren muss billiger werden als Fliegen, ökostrombetriebene Wärmepumpen günstiger als klimaschädliches Heizen mit Öl», begründete der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer die Forderung nach einem CO2-Preis. «Wer sich klimafreundlich verhält, darf nicht weiter finanziell bestraft werden.» Auch Schäfer drängte aus Zeitgründen auf eine Lösung auf Basis bestehender Energiesteuern. Dagegen würde es bei einem Emissionshandels-Modell mindestens drei Jahre bis zu einer möglichen Anwendung dauern. Auch Schäfer drängte zudem auf ein Massnahmenpaket statt eines einzelnen Instruments.
Der Appell der Verbände richtet sich an das Klimakabinett der Bundesregierung, das am 20. September ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz beschliessen will. Die CO2-Bepreisung spielt dabei eine wichtige Rolle. Vor allem Unionspolitiker sprechen sich eher für eine Ausweitung des Emissionshandels aus, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet eine CO2-Steuer. Bereits am 2. und am 13. September soll es zum Klima Spitzengespräche der Koalition geben.
Unterstützt wird die Forderung nach einer CO2-Bepreisung von den Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte im Düsseldorfer «Handelsblatt» von der Regierung «ein wirksames Instrument, um die CO2-Emissionen abzusenken und klimafreundliche Innovationen und Investitionen zu befördern». Dies sei über einen CO2-Preis besser erreichbar als über ein Emissionshandelssystem.
Hofreiter forderte ausserdem, einen CO2-Preis «aufkommensneutral auszugestalten und mit einem sozial gerechten Rückzahlungsmodell zu verbinden». Die Bundesregierung dürfe den Ruf nach einem CO2-Preis aus Wirtschaft und Verbänden nicht länger ignorieren. «Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis muss Teil des Pakets sein, das das Klimakabinett am 20. September vorlegt», verlangte der Grünen-Fraktionschef.
