Umweltverbände fordern entschlossene Klimapolitik unter deutschem EU-Ratsvorsitz

Die Umsetzung und Stärkung des «Green Deal» und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs müsse ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt werden, teilte der Umwelt-Dachverband am Dienstag mit.

Das EU-Klimaschutzvorhaben biete «vielversprechende Ansatzpunkte», um der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie auf die Füsse zu helfen «und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten». Auch wenn der «Green Deal» in vielen Bereichen noch nicht weit genug gehe, könne er das «Betriebssystem einer krisenfesten EU werden», heisst es in dem Forderungskatalog, der vom DNR und 44 Mitgliedsorganisationen unterstützt wird.

Dafür müssten aber «die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden», verlangten die Umweltverbände. Deutschland müsse sich klar zu einem EU-Klimaziel für 2030 bekennen, das im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehe.

«Die Bundesregierung muss den Klimaschutz wieder zum Herzstück europäischer Politik machen», verlangte auch die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Dazu gehöre die Senkung der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 sowie «eine klare Ausrichtung aller Konjunkturmittel und Industriestrategien auf das 1,5-Grad-Ziel».

Der sogenannte Green Deal soll mit milliardenschweren Investitionen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ermöglichen. Bis spätestens 2050 soll die EU demnach klimaneutral sein, in den Mitgliedstaaten also mehr Treibhausgase kompensiert als ausgestossen werden. Auch das bestehende Klimaziel der EU für 2030 soll nach dem Willen der EU-Kommission angehoben werden, im Gespräch ist eine Emissionsminderung um 50 bis 55 Prozent.

Deutschland tritt seine halbjährige EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli an.