Umstrittenes russisches Internetgesetz tritt in Kraft

Am Freitag tritt in Russland ein neues Internetgesetz in Kraft. Zuvor war es zu Protesten gekommen – Demonstranten sehen darin ein Mittel zur Zensur.

Das Wichtigste in Kürze

Mit einem neuen Gesetz will Russland ein «souveränes Internet» schaffen.
Es tritt heute Freitag in Kraft.
Das Gesetz soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Behörden Inhalte sperren können.

In Russland tritt heute Freitag ein umstrittenes Internetgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz soll nach den Vorstellungen des Kreml ein «souveränes» russisches Internet geschaffen werden. Präsident Wladimir Putin hatte es im Mai unterzeichnet.

Das Gesetz sieht unter anderem den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.

Im Frühjahr hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert, weil sie darin ein Mittel zur Zensur sehen. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte vor Verstössen gegen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. Das Gesetz schaffe die Voraussetzungen dafür, dass die russischen Behörden Teile des Internets für Russland sperren könnten.