Umgang mit Russland: EU-Aussenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan

Die Aussenminister der Europäischen Union haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine auf Abschreckung und Dialog zu setzen.

So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Massnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

«Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Achtung der Grundwerte». Das erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest.

Hintergrund der Beratungen waren neben dem russischen Truppenaufmarsch auch Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen.

Russland fordert einen Verzicht der Nato auf Aufnahme der Ukraine oder Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach Ängste vor einem russischen Einmarsch schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.