Ukraines neuer Präsident fordert von EU mehr Druck auf Russland
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU mehr Druck auf Russland gefordert, um den militärischen Konflikt im Osten seines Landes zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Selenskyj bekräftigt Ziel der Mitgliedschaft in EU und Nato.
Appelle an Moskau allein reichten nicht aus, erklärte Selenskyj am Dienstag in Brüssel. Er bekräftigte dort das Ziel, dass sein Land langfristig Mitglied der EU und Nato werden soll.
Der zweitägige Besuch in Brüssel ist die erste Auslandsreise Selenskyjs seit seinem haushohen Wahlsieg gegen den bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko im April. Selenskyj kam nach seiner Ankunft in Brüssel zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen und trifft am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Er wolle bei der EU die Frage stellen, «wie wir zusammen Druck auf den Aggressor ausüben können» und wie Russland «zum Frieden gezwungen» werden könne, erklärte Selenskyj nach seinem Eintreffen in Brüssel auf seiner Facebook-Seite. Er verwies darauf, dass seit dem Beginn des Konflikts um die Ostukraine im Jahr 2014 im Donbass 147 Kinder und Jugendliche getötet worden seien.
In dem Konflikt wurden insgesamt bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Russland unterstützt die Separatisten in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen.
Strategisches Ziel der Ukraine bleibe die «vollständige Mitgliedschaft in EU und Nato», sagte Selenskyj nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Das ist die Priorität unserer Aussenpolitik.» Auf dem Weg dorthin stehe zunächst die Umsetzung von Reformen und der Kampf gegen Korruption in der Ukraine auf der Tagesordnung.
Stoltenberg bekräftigte, die Nato wolle an ihrer Unterstützung der Ukraine bei der Reform des Verteidigungssektors festhalten. Einzelne Alliierte seien auch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten engagiert. Selenskyj habe nun «ein starkes Mandat», um Reformen umzusetzen, den Rechtsstaat zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Diese Reformen würden das Land «näher an die Nato bringen».
Mit Blick auf Russland verwies Stoltenberg auf die erhöhte Präsenz des Bündnisses im Schwarzen Meer «mit mehr Schiffen und Flugzeugen». Im Juli werde es weitere Manöver zusammen mit der Ukraine im Schwarzen Meer geben.
Die Nato hatte im April beschlossen, ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken, nachdem Russland im November in der Strasse von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte.
