Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung bis August
Trotz Waffenruhe-Gesprächen verlängert die Ukraine Kriegsrecht und Mobilisierung bis August mit breiter Parlamentsmehrheit.
Trotz laufender internationaler Gespräche über eine Waffenruhe hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten.
Das Kriegsrecht gilt nach der Unterschrift Selenskyjs bis zum 6. August. Es wäre am 9. Mai ausgelaufen. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Poroschenko kritisiert Verlängerung des Kriegsrechts als Machtmissbrauch
Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. «Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes», schrieb der von Selenskyj mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
