Ukraine Krieg: Solidarität mit Flüchtlingen schnell umsetzen

Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch Massnahmen zur schnellen und umfassenden Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor, die die EU-Staaten dabei unterstützen sollen. «Wir müssen sämtliche Solidaritätserklärungen rasch in die Tat umsetzen», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Vor allem Kinder, die Schätzungen zufolge rund die Hälfte der Flüchtenden ausmachen, sind im Fokus der EU-Kommission. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt eine faire Verteilung der Menschen in der gesamten EU gefordert.

Die EU-Staaten hatten schon kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden, die Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen. Sie sollen unter anderem das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung haben.

Die EU-Kommission will die Umsetzung all dessen unterstützen. So soll etwa ukrainisches Lehrmaterial auf einer EU-Bildungsplattform online verfügbar gemacht werden. «Kinder aus der Ukraine sollten sofort zur Schule gehen können», betonte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas.

Über einen Solidaritätsmechanismus sollen Flüchtlinge, die dringend eine besondere Krankenhausbehandlung brauchen, zügig von einem EU-Land in ein anderes gebracht werden können. 10'000 Krankenhausbetten stünden bereit.

Mit Blick auf den Zugang zu Arbeit will die EU-Kommission als Pilotprojekt einen Talentpool einrichten, um freie Stellen mit der Qualifikation Arbeitssuchender abzugleichen. Auch sollen neue Leitlinien dabei helfen, berufliche Qualifikationen aus der Ukraine anzuerkennen. Eine neue Solidaritätsplattform soll bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten und darüber hinaus helfen.

Zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, die Auszahlung weiterer 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorzuziehen, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.