Ukraine-Krieg: Putin kann Kampf-Verweigerer nicht bestrafen
Weil der Ukraine-Krieg nur eine «militärische Spezialoperation» ist, gehen Putin die Soldaten aus. Verweigerer können nicht gross bestraft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland spricht konsequent von einer «militärischen Spezialoperation».
- Deshalb müssen Kampf-Verweigerer keine Gefängnisstrafen fürchten.
- Sie können bloss aus der Armee entlassen oder versetzt werden.
Krieg, Überfall, Invasion, Überfall: Im Westen wird der Ukraine-Krieg unterschiedlich betitelt. In Russland hingegen ist nur eine einzige Bezeichnung erlaubt: «militärische Spezialoperation». Darauf besteht der Kreml und dessen Chef Wladimir Putin. Doch dieses linguistische Detail könnte sich für Russland nun rächen.
Denn dem Land gehen die Kämpfer aus: Je nach Quelle sind bis zu 25'000 der ursprünglich entsendeten 150'000 Soldaten gestorben, tausende verletzt worden. Doch Teile der designierten Verstärkung weigern sich – und dies ohne grosse Folgen. Verweigert ein russischer Soldat, in einem Krieg zu kämpfen, drohen hohe Geldbussen oder lange Haftstrafen.
Anwalt Mikhail Benyash habe hunderte Soldaten beraten, die sich davor gefürchtet hätten, aber nicht in den Ukraine-Krieg ziehen wollten. Dies erzählt er dem britischen «Guardian». Doch da es sich nur um eine «militärische Spezialoperation» handelt, käme es nicht zu diesen Strafen. Die von ihm beratenen Soldaten seien bloss entlassen oder transferiert worden, keiner wurde vor Gericht gestellt.
Es wurde spekuliert, dass Wladimir Putin am Tag des Sieges offiziell den Krieg ausrufen würde. Dadurch könnte er die rund 900'000 aktiven Soldaten in die Ukraine schicken und über zwei Millionen Reservisten aktivieren. Dies könnte aber auch das öffentliche Leben in Russland einschränken. Zudem wird davon ausgegangen, dass Putin Rückhalt verlieren könnte, wenn er den Krieg erklärt.
