Ukraine-Krieg: Plante der Kreml eine Partei in Deutschland?

Deutschland wird immer wieder Ziel der verbalen Attacken der russischen Propagandisten. Denn das Land unterstützt die Ukraine im Krieg mit Waffen, Panzern und Munition. Laut der «Washington Post» plante der Kreml, die Unterstützung zu beenden. So wollte er eine Anti-Kriegsstimmung erzeugen – mithilfe der AfD und Sahra Wagenknecht.

Die US-Zeitung berichtet basierend auf Unterlagen aus dem Kreml, die aus der Zeit von Juli bis November 2022. Mitte Juli versammelte Sergej Kirijenko, der erste stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung eine Gruppe. Ihr wurde mitgeteilt, dass Deutschland in den Fokus rücken solle.

Das Ziel war die Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine, die Diskreditierung der Nato, der USA und der EU. Zudem hätte man den Deutschen weismachen sollen, dass die Sanktionen im Ukraine-Krieg Deutschland am meisten schaden würden. Kirijenko gab auch konkrete Zwischenziele vor.

Um das Ansehen Russlands in Deutschland aufzupolieren, plante der Kreml, eine neue politische Kraft zu gründen. Die Rechtsaussen-Partei AfD soll reformiert und Teil einer neuen Partei der «deutschen Einheit» werden. Von Linksaussen soll die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Partei stossen. Die neue Partei soll gemäss den Kreml-Plänen die Mehrheit in den nächsten Wahlen erreichen.

Die von Kirijenko beauftragten Strategen haben bereits Slogans für den Auftritt auf Social Media und bei Protesten entworfen. Diese Slogans wurden laut der «Washington Post» bei den Friedenskundgebungen in Leipzig und Neustrelitz von den Demonstranten verwendet. Damit wurde unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gefordert.

Die AfD kritisiert Sanktionen und Waffenlieferungen bereits seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Auch Sahra Wagenknecht tut das, sie fordert im Namen des Friedens eine Ende der Unterstützung der Ukraine. Da ihre Meinungen bei der Linken auf viel Widerstand stossen, kündete sie an, 2025 nicht mehr für diese Partei anzutreten. Eine Einladung der AfD, für die Rechtsaussen-Partei anzutreten, schlug sie aber aus.

Gegenüber der «Washington Post» sagte sie, es werde keine Allianz oder Zusammenarbeit mit der AfD geben. Zudem sei sie nie in Kontakt mit Vertretern des russischen Staates gewesen.

Auch die AfD weist die Berichte zurück: Partei-Chef Tino Chrupalla sagt gegenüber «t-online», er habe von solchen Plänen noch nie etwas gehört. Es handle sich um eine «Räuberpistole, die der Diskreditierung der Friedensbewegung dient».

Eine Bestätigung der Pläne erhält die US-Zeitung aber von Ralph Niemeyer, dem Ex-Mann von Wagenknecht. Es gebe im Kreml «bestimmte Leute», die Interesse an einer Allianz zwischen Wagenknecht und der AfD hätten, sagt er. Er ist seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs immer wieder in Russland und gibt sich bei Treffen mit Regierungsvertreter als «Exil-Kanzler» aus. Deswegen wird in Deutschland gegen Niemeyer ermittelt.

Wenig überraschend dementiert auch der Kreml den Bericht: Sprecher Dmitri Peskow weist den Vorwurf der versuchten oder geplanten Einflussnahme auf die deutsche Politik zurück. Man habe sich niemals eingemischt. «Und jetzt haben wir wirklich keine Zeit dafür.»