Ukraine-Krieg: Nato-Länder planen mehr Waffenexporte

Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Aussenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen deutlich. So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte.

Am Donnerstag klangen die Äusserungen beim Nato-Aussenministertreffen nun deutlich anders. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Das sagte Aussenministerin Annalena Baerbock.

Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Ähnlich äusserten sich zum Beispiel auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die britische Aussenministerin. Liz Truss sagte: «Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine.»

Als ein Grund für den Kurswechsel gilt die Entdeckung von Kriegsverbrechen in Butscha nach dem Abzug russischer Truppen.

Zugleich wird die Wahrscheinlichkeit für sehr gering eingeschätzt, dass Russland sich wegen der Waffenlieferungen mit der Nato anlegen könnte. Dies hat auch mit den schweren Verlusten zu tun, die Russland bislang im Ukraine-Krieg erlitten hat.

Druck auf die Nato-Staaten übte beim Treffen der als Gast eingeladene ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba aus. Er sagte, der beste Weg, zu helfen, sei, alles Notwendige zu stellen, um Putin in die Schranken zu weisen. Zudem müsse man die russische Armee besiegen, damit der Ukraine-Krieg nicht weiter ausufere. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört.

Länder, die einen Unterschied zwischen der Lieferung von sogenannten Offensiv- und Defensiv-Waffen machen wollten, nannte Kuleba scheinheilig. «Waffen dienen heute dem Frieden», sagte er. Auch Stoltenberg vertrat die Ansicht.

Details zu den geplanten neuen Waffenlieferungen aus Nato-Staaten gab es am Donnerstag zunächst nicht. Wohl auch, um Russland im Unklaren darüber zu lassen, womit es seine Streitkräfte bald zu tun bekommen könnten.

Stoltenberg sprach lediglich von «leichteren und schwereren Waffen». Er nannte Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen als Beispiele. Kuleba sagte, sein Land brauche Flugzeuge, Anti-Schiffsraketen, gepanzerte Fahrzeuge sowie schwere Luftabwehrsysteme. Zu letzteren dürften zum Beispiel S-300 zählen, die aus der Slowakei geliefert werden könnten.

Für weitere Absprachen zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Aussenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten gehen. Auch eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz soll thematisiert werden.