Ukraine-Krieg: Kreml will Strafgesetzbuch für Wagner-Söldner ändern
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, fordert offenbar Bestimmungen gegen die Diskreditierungen der Söldner, die im Ukraine-Krieg für Russland kämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berichten zufolge bereitet die russische Staatsduma eine Gesetzesänderung vor.
- Dabei soll der Kreml einer Forderung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nachkommen.
- Russischen Medien soll verboten werden, über die Vorstrafen der Söldner zu berichten.
Der Kreml erwägt offenbar, einer Forderung von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Wagner-Truppe, nachzukommen. Seine Einheit kämpft im Ukraine-Krieg an der Seite der russischen Streitkräfte.
Laut dem «Institute for the Study of War» (ISW) steht eine Änderung des russischen Strafgesetzbuches bevor. Diese werde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der russischen Staatsduma, Wassili Piskarew, vorbereitet, heisst es.
Wagner-Chef Prigoschin als Initiator
Ziel der Änderung: Es sollen Bestimmungen gegen die Diskreditierung von Personen festgelegt werden, die Russland im Krieg in Kampfeinsätzen und Freiwilligenkommandos unterstützen. Davon sollen auch die Söldner der Wagner-Gruppe betroffen sein.
Durch das neue Gesetz könnte die Duma russischen Medien verbieten, über die Vorstrafen der Wagner-Mitglieder zu berichten.
Dem ISW zufolge gilt Prigoschin als Initiator dieser Bemühungen. Er soll sich zuletzt über Artikel geärgert haben, in denen seine Söldner als «Bösewichte und Kriminelle» bezeichnet wurden.
Für seine Einheiten im Ukraine-Krieg soll Prigoschin zuletzt in russischen Gefängnissen rekrutiert haben. Dafür sei er die Haftanstalten teilweise sogar persönlich angegangen, heisst es.
