Ukraine-Krieg: Deutscher Vizekanzler greift Schweiz frontal an
Deutschlands Vizekanzler Habeck hat überhaupt kein Verständnis für die Munitions-Verweigerung der Schweiz für den Ukraine-Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck stellt sich erneut hinter die Panzerlieferungen.
- Allerdings kritisiert der Grünen-Politiker den späten Zeitpunkt dafür.
- Für die Verweigerung der neutralen Schweiz hat er überhaupt kein Verständnis.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt. Allerdings äusserte er Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür.
Der Wochenzeitung «Zeit» sagt Habeck: «Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können.» Dies komme «ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert».
Seine Kritik hinsichtlich des Zeitpunktes begründete Habeck mit der militärischen Lage. «Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive. Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt. Die Zeit drängt», sagte er.
Scharfe Kritik an die Schweiz wegen Waffen-Verweigerung für Ukraine-Krieg
Mit Blick auf die Weigerung zur Lieferung von Munition übte Habeck auch Kritik an der Schweiz. «Einige Länder haben noch Munition, sind aber aus historischen Gründen zögerlich, sie an die Ukraine zu liefern», sagt er.
«Wir sind in Gesprächen mit der Schweiz und ich muss es deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition zur Verfügung stellt», so der Vizekanzler weiter.
Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen für den Ukraine-Krieg wies Habeck aber zurück. «Das ist keine Debatte, die wir führen», sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler.
Deutschland konzentriere sich im Moment darauf, «die Leopard-2-Panzer, auch die Leopard-1-Panzer und alles andere schnell in die Ukraine zu bringen». Dabei bleibe es ein wichtiges deutsches Ziel, selber nicht Kriegspartei zu werden.
Auf mehr Unterstützung für die Ukraine drang der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Sendern RTL und ntv sagte er: «Das Signal, das von München ausgehen muss, ist, dass man nicht nur redet, sondern tatsächlich hilft.»
«Haben viel Zeit verloren»
Zu den geplanten Panzer-Lieferungen für den Ukraine-Krieg sagte Faber: «Wenn wir da als Deutschland, als grösste Volkswirtschaft, 14 Kampfpanzer geben, dann ist das nicht viel.» Zudem kritisierte auch er den späten Zeitpunkt: «Definitiv haben wir hier viel Zeit verloren, insbesondere im letzten Jahr.»
Mit Blick auf Kampfjets verwies Faber auf Überlegungen in Polen, dem Land MiG-29 Kampfjets sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen. Diese «würden der Ukraine auch helfen». Zwar wolle Polen nicht alleine liefern, aber es könnten «die Polen hier vorangehen».
CDU-Chef Friedrich Merz schloss Lieferungen auch deutscher Kampfjets für den Ukraine-Krieg nicht aus. «In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschliessen», sagte er dem «Stern». Auch könne er die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfflugzeugen nachvollziehen.
Zudem kritisierte Merz ebenfalls die späte Entscheidung des Westens über Panzerlieferungen. Sonst «wären wir möglicherweise heute in diesem Krieg schon an einem anderen Punkt», sagte er.
