Ukraine Krieg: Deutschland liefert doch Waffen an Ukraine

Russland stösst im Ukraine-Krieg weiter vor. Es blockiert laut eigenen Angaben den Zugang zu Kiew von Westen her und hat einen wichtigen Flugplatz eingenommen. Erste Truppen sind bereits in die Hauptstadt vorgedrungen, davor kommt es zu Gefechten. Russland ist jedoch zu Gesprächen bereit, wenn sich die ukrainische Armee ergibt.

Der Westen hat mit Sanktionen, auch gegen Putin und Lawrow, reagiert, Russland droht deswegen aber mit Vergeltung. Präsident Selenskyj sagte in der Nacht auf Samstag, das Schicksal der Ukraine entscheide sich gerade jetzt. Er rechnet mit einem Ansturm auf die Hauptstadt. Obwohl er sich als Ziel Nummer Eins der Russen sieht, befindet er sich in Kiew und wird auch dort bleiben.

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02.30: Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Dies liess sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Zu dem Video der Explosion, das von der Agentur verbreitet wurde, hiess es, dass es sich dabei «nicht um einen nuklearen Angriff handelt, auch wenn es so aussehen mag». Unklar war, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.

01.35: Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee «aus allen Richtungen» ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch «entschlossener Widerstand» entgegengesetzt. Dies teilte die Armee in der Nacht zum Sonntag mit.

Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoss gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Aussenbezirken an. Nach Medienberichten stand den Bewohnern eine weitere «schwere Nacht» bevor. In einem Vorort von Kiew wurde nach Medienberichten eine Raffinerie von Raketen getroffen und in Brand gesetzt.

01.20: Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum.

00.20: Grosse Explosionen in der Nähe von Kiew: In der Nacht auf Sonntag wurden in der Hauptstadt zwei laute Explosionen gehört, wie CNN berichtet. Sie sollen rund 20 Kilometer südlich des Stadtzentrums erfolgt sein.

00.15: Bei landesweiten Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in den vergangenen Tagen in Russland schon über 3000 Demonstranten festgenommen worden.

Die Bürgerrechtsgruppe OWD-Info berichtete am Samstagabend von mindestens 3093 Festnahmen in den vergangenen drei Tagen. Allein am ersten Tag, unmittelbar nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, seien knapp 2000 Menschen festgenommen worden.

00.05: Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium am Samstagabend mit. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schliessen werden.»

23.10: Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

22.05: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund «der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation» gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. «Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen».

21.45: Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko «kompliziert und angespannt». «Die Nacht wird schwierig», schrieb er am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. «Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.»

Das Militär und die Strafverfolgungsbehörden würden «Saboteure neutralisieren». Darunter wird in der Regel verstanden, dass Menschen getötet werden. Russland beschiesse auch Wohnviertel in der Hauptstadt, behauptete Klitschko. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen.

20.35: Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine «Genozid» vorgeworfen. Der UN-Sicherheitsrat müsse Russlands Handlungen als «Genozid» einstufen, schrieb das ukrainische Staatsoberhaupt am Samstagabend bei Twitter. Zudem sollte Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden.

20.25: Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, will die Schweiz eine Friedenskonferenz in Genf organisieren. Aussenminister Ignazio Cassis telefonierte heute Samstag mit Selenskyj. Dabei sei darüber gesprochen worden.

Anlass für eine solche Konferenz sei die kommende Woche in Genf stattfindende Zusammenkunft des Uno-Menschenrechtsrates, zu welcher der russische Aussenminister Sergej Lawrow anreise. Auch US-Aussenminister Antony Blinken werde eine Rede halten, allerdings zugeschaltet.

Und auch Bundespräsident Cassis werde in Genf sein, genau so wie Uno-Generalsekretär António Guterres. Unmittelbares Ziel einer Konferenz wäre zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine.

Cassis' Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstagabend nicht bestätigen - auch nicht, dass der Bundesrat am Sonntag oder Montag eine Sondersitzung abhalten wolle über einen Entscheid zu Schweizer Sanktionen gegen Russland, wie Tamedia ebenfalls online meldete.

20.04: Kurz nach dem Bekanntwerden der deutschen Waffenlieferung hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erfreut über die angekündigte Lieferung gezeigt. «Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz», schrieb Selenskyj am Samstagabend auf Twitter. «Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!»

19.49: Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben mehrerer Minister daran, Russland als Konsequenz aus dem Ukraine-Angriff vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift auszuschliessen. «Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben», erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.

Swift ist ein System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen. Ein Ausschluss Russlands gälte als sehr weitreichende Sanktion, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

19.22: Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt.

«Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung«, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.»

18.44: Russische Truppen haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine einen strategisch wichtigen früheren Flugplatz im Süden des Landes eingenommen. Wie die Gebietsverwaltung der Grossstadt Berdjansk am Samstag mitteilte, befindet sich schweres russisches Militärgerät auf dem Airport.

18.30: Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, hat sich mit einer emotionalen Video-Botschaft aus der von Russland attackierten Hauptstadt gemeldet. «Erst heute wurden Raketen auf Zivilisten gefeuert, Zivilisten werden bei Sonderoperationen getötet – und all das passiert im Herzen Europas», sagte der Ex-Boxer in einer Videobotschaft auf Englisch.

Es sei nun keine Zeit mehr zu verlieren, betonte Klitschko. «Sie müssen jetzt handeln, um die russische Aggression zu stoppen – mit allem, was Sie haben. (...) In einer Stunde oder morgen ist es zu spät. Bitte handelt jetzt!»

18.07: Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Vortag. Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-«Speerspitze» VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.

17.52: Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda am Samstag berichtete.

Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert. Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung.

17.29: Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. «Sie treffen auf mehr Widerstand, als sie erwartet haben», sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten.

Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen grossen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150'000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat.

17.18: Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Auch aus Deutschland und Grossbritannien gab es Signale, dass es bald soweit sein könnte.

Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hiess es am Samstag im Elysée. «Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte», betonte der Elysée.

Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. «Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen», betonte der Elysée.

16.48: Russland hat angekündigt, seine Militäroffensive massiv auszuweiten. Begründet wird der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe. Die ukrainische Seite dementierte diese Vorwürfe.

16.38: Die ukrainische Führung hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. «Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik», sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge.

«Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.» Podolak forderte, Gespräche müssten eine «ehrliche Lösung» im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.

16.03: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat «steinernen Egoismus» einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Krieg angeprangert.

Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er «das Gewissen Deutschlands» aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschliesse, die «wirklich erdrückend» seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.

15.40: Blockiert die Türkei die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer oder nicht? Präsident Selenskyi hat dies am Samstagnachmittag via Twitter vermeldet, doch gemäss Reuters hat ein türkischer Offizielle dies nicht bestätigt. Die Entscheidung, den Weg zu blockieren, sei noch nicht getroffen worden.

15.15: Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind inzwischen Zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. «Mehr als 100'000 Eindringlinge sind in unserem Land», schrieb das Staatsoberhaupt am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. «Sie schiessen heimtückisch auf Wohngebäude.» Er appellierte an den UN-Sicherheitsrat, die Ukraine dringend politisch zu unterstützen. «Stoppt gemeinsam den Angreifer!»

14.30: Die Infrastruktur der Schweizer Botschaft in Kiew ist gemäss Angaben des Schweizerischen Aussendepartements am Samstag intakt gewesen. Die Vertretung könne ihren reduzierten Betrieb weiterführen, eine Verlegung oder Schliessung sei derzeit kein Thema.

«Der Kontakt mit unserer Vertretung in Kiew ist möglich und war bisher zu keinem Zeitpunkt technisch eingeschränkt», teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

14.19: Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (324 Millionen Franken) zur «sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine» zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag. «Das ist ein weiteres Signal, dass die Vereinigten Staaten zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen», erklärte Blinken.

14.03: Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. «Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäss dem Operationsplan wieder aufgenommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

13.54: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und darauf folgenden westlichen Sanktionen gegen Banken haben Menschen in Moskau und anderen russischen Städten über erste Probleme beim Abheben von Bargeld geklagt. Ein Mann erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 82 Franken) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus «Gum», wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.

13.51: Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Ausserdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch «Patriot»-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.

13.47: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bisher weit mehr als 100'000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Allein nach Polen seien an den ersten beiden Tagen der Invasion etwa 75'000 Menschen geflüchtet, sagte der deutsche UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Russland hatte die Ukraine am Donnerstagmorgen angegriffen.

Melzer betonte zugleich: «Wir gehen davon aus, dass die grösste Fluchtbewegung im Land stattfindet.» Schätzungen zufolge waren bereits vor Beginn der russischen Invasion etwa 860'000 Binnenflüchtlinge im Land unterwegs, vor allem aus den ostukrainischen Separatistengebieten sowie der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Zahl sei nun natürlich gestiegen, sagte Melzer. Seriöse Schätzungen zur Zahl der Binnenflüchtlingen seit Kriegsbeginn seien aber bisher nicht möglich.

13.22: Immer mehr Russen rufen Kremlchef Wladimir Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. «Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden», hiess es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften.

Dutzende russische Hilfsorganisationen veröffentlichten einen offenen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden. «Krieg ist eine humanitäre Katastrophe, die Schmerz und Leid vermehrt. (...) Wir halten gewaltsame Methoden zur Lösung politischer Konflikte für unmenschlich und rufen Sie zur Beendigung des Feuers und zum Beginn der Verhandlungen auf.»

Bei Strassenprotesten gegen Putins Krieg gab es seit Donnerstag mehr als 2000 Festnahmen.

13.00: Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hat nach ukrainischen Angaben am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj bedankte sich im Anschluss für die im Gespräch geäusserte Unterstützung. «Ich bekomme Unterstützungsanrufe», teilte Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Er habe mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gesprochen. Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Entscheidungen über konkrete Hilfe. Genauere Angaben machte er nicht. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Das Schweizer Aussendepartement nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zunächst keine Stellung.

12.47: Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, den russischen Vormarsch mit allen Mitteln zu stoppen. «Fällt Bäume, baut Barrikaden, verbrennt Reifen! Nutzt alles, was Ihr zur Hand habt!», zitierte die Agentur Unian am Samstag aus einer Mitteilung. Auch der Bau sogenannter Molotow-Cocktails könne helfen.

«Die Besatzer müssen verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind und dass ihnen in jeder Strasse Widerstand geleistet wird», hiess es weiter. «Mögen sie Angst haben, auch nur unsere Städte anzuschauen. Gemeinsam zum Sieg! Die Besatzer werden zerstört werden.»

12.44: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat eine Ausgangssperre in der Hauptstadt angekündigt. Diese soll heute ab 17 Uhr Ortszeit gelten und jeweils bis am Morgen um 8 Uhr dauern. Das gelte vorerst bis am 28. Februar.

12.40: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen Videobotschaft über andauernde Kämpfe in Kiew und anderen Landesteilen berichtet. «Die Kämpfe gehen in vielen Städten und Gebieten unseres Landes weiter», sagte Selenskyj in der rund fünfminütigen Ansprache am Samstag. Russische Truppen wollten das Stadtzentrum von Kiew einnehmen und «hier ihre Marionetten installieren», warnte er.

Bislang seien die Hauptstadt und andere strategisch wichtige Städte aber unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Selenskyj warf Russland zudem vor, ukrainische Wohngebiete zu attackieren. Moskau bestreitet das.

12.36: Nach Angaben des britischen Innenministeriums setze sich der Vormarsch der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt fort. Demnach befinde sich der Grossteil der Truppen rund 30 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt.

12.30: Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoss gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

12.23: Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine will Polen bei den Playoffs für die Fussball-Weltmeisterschaft nicht gegen Russland antreten. «Es ist Zeit zu handeln», erklärte der Chef des polnischen Fussball-Verbands PZPN, Cezary Kulesza, am Samstag bei Twitter. Aufgrund der Eskalation der Gewalt durch Russland beabsichtige die polnische Mannschaft, das Playoff-Spiel gegen Russland «nicht zu bestreiten», Dies sei «die einzig richtige Entscheidung».

12.07: Russland will seinen Medien in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» verbieten. Diese müssten gelöscht werden, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Samstag in Moskau mit. Das gelte auch für die Verbreitung «unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee».

Roskomnadsor beschuldigte unabhängige Medien wie die von dem Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta», den Internetsender Doschd und den Radiosender Echo Moskwy, falsche Informationen verbreitet zu haben. Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als «Militäroperation» und spricht von einer «Friedensmission» in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

12.00 Nach Angaben des polnischen Innenministeriums haben bisher rund 100'000 ukrainische Flüchtlinge die Grenze zu Polen überquert. Die Menschen seien von Orten »entlang der gesamten Grenze« nach Polen eingereist.

11.58: Die UNESCO-Kommissionen von mehr als 25 Staaten haben die russische Invasion in die Ukraine «auf das Schärfste» verurteilt. «Wir bringen unsere Solidarität mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Ukraine zum Ausdruck. Einschliesslich der Journalistinnen, die aus dem Kriegsgebiet berichten. Sowie mit den Lehrkräften, Studierenden und Schülerinnen, die das Recht auf Bildung in Frieden haben».

Das hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die die deutsche UNESCO-Kommission am Samstag veröffentlichte.

11.55: Tschechien schickt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärhilfe. Es handele sich um Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und passende Munition, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Samstag bei Twitter mit. Die Lieferung habe einen Gesamtwert von umgerechnet rund 7,5 Millionen Euro. Das tschechische Innenministerium übernimmt demnach den Transport in die Ex-Sowjetrepublik.

11.30: Laut dem ukrainischen Gesundheitsminister, Wiktor Ljaschko, hat die russische Invasion bisher 198 zivile Opfer – darunter drei Kinder – gefordert. Hinzu kämen 1115 Verletzte, wovon 33 Kinder seien. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

11.09: Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. «Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger», schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmassnahmen des Westens nichts.

11.00: In der Nähe der westukrainischen Grossstadt Lwiw (Lemberg) sind nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet. Drei Hubschrauber hätten am Samstagmorgen etwa 60 Fallschirmjäger bei der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw, schrieb Sadowyj bei Facebook.

«Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen.» Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. «Wir behalten die Situation unter Kontrolle», betonte Sadowyj. Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.

10.40: Aktuelle Bilder zeigen den Schaden an dem von den russischen Truppen getroffenen Hochhaus in Kiew. Darauf sind auch Feuerwehrleute bei Löscharbeiten zu sehen.

10.10: Gemäss Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, ist die ukrainische Hauptstadt weiter in der Hand der Regierung. Die Nacht sei schwer gewesen, aber es gebe keine russischen Truppen in der Stadt. Das sagte Klitschko in einem am Samstag verbreiteten Clip auf Telegram. Aber: «Der Feind versucht, in die Stadt vorzudringen.»

Die Bevölkerung solle sich in Sicherheit bringen und in den Bombenschutzkellern bleiben. Laut dem Bürgermeister funktioniere die Infrastruktur und die U-Bahn fahre noch. Er forderte auf, mutmassliche Markierungen von Angriffszielen auf Häusern zu entfernen. «Es wird schwer, aber wir sind verpflichtet durchzuhalten, denn die Armee ist mit uns, die Gebietsverteidigung ist mit uns, die Gerechtigkeit ist mit uns.»

10.03: Die Niederlande werden 200 Stinger Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern. Das teilte die Regierung dem Parlament am Samstag in Den Haag mit. Die Regierung reagiere damit auf ein Ersuchen der Ukraine. Die sogenannten Stinger-Raketen können zum Beispiel Flugzeuge und Helikopter treffen. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Niederlande der Lieferung von Waffen und militärischen Gütern zugestimmt.

09.36: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. «Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert», schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

09.22: Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. «Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden», twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über «weitere wirksame Hilfe» sowie den «heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft» diskutiert.

08.41: Bei schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine ist ein Hochhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Bilder von dem Hochhaus zeigten deutlich sichtbar einen Einschlag in oberen Stockwerken. Noch ist unklar, ob es Opfer gab.

08.34: Die ukrainischen Streitkräfte haben den russischen Truppen nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt. 3500 russische Soldaten seien getötet und 200 weitere gefangen genommen worden, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit.

Zudem seien 14 Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

07.54: Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Kontrolle über die ukrainische Kleinstadt Melitopol im Südosten des Landes übernommen. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstagmorgen in Moskau mit.

Soldaten ergriffen demnach alle Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und «Provokationen durch die ukrainischen Geheimdienste und Nationalisten auszuschliessen».

07.39: Die ukrainischen Behörden in Kiew warnen angesichts des russischen Einmarsches vor Strassenkämpfen in der Hauptstadt. «Auf den Strassen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!», hiess es in der Mitteilung am Samstag.

Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben. Im Fall von Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. «Wenn Sie zuhause sind, dann gehen sie nicht ans Fenster, gehen sie nicht auf die Balkone.» Die Menschen sollten sich etwa auch abdecken, um sich vor Verletzungen zu schützen.

07.20: Eine stürmische Nacht liegt hinter der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Doch Präsident Wolodimir Selenski bleibt kämpferisch: «Es kursieren Fake News, wonach ich unserer Armee befohlen habe, die Waffen niederzulegen», sagt er in den frühen Morgenstunden auf Twitter.

Meldungen, von denen sich Selenski in seinem Video klar distanziert. «Ich bin hier. Und unsere Armee wird sich nicht ergeben. Wir werden unser Land verteidigen.»

06.59: Der Facebook-Konzern Meta und Twitter reagieren mit Einschränkungen ihrer sozialen Netzwerke. Man sei dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten.

Auch die Möglichkeit, dort Geld zu verdienen, werde gestoppt. Dies gab der Sicherheitschef bei Facebook, Nathaniel Gleicher, am Samstag bekannt.

Twitter blockiert bis auf Weiteres Werbeanzeigen in den kriegführenden Ländern Russland und Ukraine. Auf diese Weise wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit hervorgehoben werden. Werbung würde von solchen Informationen ablenken, teilte der Konzern auf seinem Nachrichtendienst am Samstag mit.

05.40: Russland intensiviert seine Kriegsaktivitäten rund um Kiew: Mit einer Luflandeaktion versuchen Truppen, den Militärflughafen Wassylkiw südlich der Hauptstadt unter Kontrolle zu bringen.

Bei den heftigen Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden. Dies sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. «Wir haben Verluste, wir haben viele Verletzte, es sind leider 200», sagte sie.

05.15: Die bisherige Taktik der russischen Streitkräfte gibt westlichen Nachrichtendiensten Rätsel auf. Die Zahl der bei dem Einmarsch in die Ukraine eingesetzten Soldaten sei bislang deutlich niedriger als erwartet. Die Gründe seien völlig unklar, sagte am Freitagabend ein ranghoher Vertreter in Brüssel.

04.45: Russische Truppen haben in der Nacht eine Kaserne der ukrainischen Streitkräfte im Westen von Kiew beschossen. Das teilte die ukrainische Armee mit. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden.

Die Kaserne liegt etwa sieben Kilometer vom Zentrum der Millionenstadt entfernt. Fotos zeigten hellen Feuerschein über der Stelle der Kämpfe. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren Explosionen und Schüsse zu hören.

04.35: Russland geht hart gegen Anti-Kriegs-Proteste vor: Nach Informationen der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info sind am Freitagabend mindestens 560 Menschen festgenommen worden. In mindestens 26 russischen Städten ist es zu Kundgebungen gekommen.

04.25: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine ihrer Stellung in der Hauptstadt Kiew abgewehrt.

Der nächtliche Angriff habe einem Posten auf der Kiewer Siegesstrasse gegolten. Dies erklärten die ukrainischen Landstreitkräfte in der Nacht zum Samstag auf ihrer Facebook-Seite. Die Siegesstrasse ist eine Hauptverkehrsader der Hauptstadt. Nähere Angaben zum Ort der Gefechte machte die Armee nicht.

03.00: Vom Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag Schüsse und Kämpfe gemeldet worden. Russische Truppen versuchten, das Heizkraftwerk Nr. 6 anzugreifen, teilte ein Amt für Behördenkommunikation mit.

Die ukrainische Armee verteidige sich im Ukraine-Krieg. Das Kraftwerk liegt im äussersten Nordosten der Millionenstadt auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro. Auch von anderen Stellen auf dem rechten Ufer gab es Berichte über Explosionen und Schüsse aus automatischen Waffen.

Heftige Kämpfe gab es den Angaben nach bei dem Ort Wassylkiw etwa 40 Kilometer südlich von Kiew. Dort gibt es einen Luftwaffenstützpunkt, den russische Truppen dem Anschein nach mit Fallschirmjägern erobern wollten.

02.50: Der UN-Sicherheitsrat bringt keine gegen Russlands Einmarsch gerichtete Resolution zustande. Russland nutzt sein Veto, China enthält sich. Die Resolution hätte den Angriff aufs Schärfste verurteilen und Moskau zum Rückzug auffordern sollen.

02.45: Nach der Europäischen Union und Grossbritannien hat auch die US-Regierung Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und mehrere seiner Minister verhängt.

Betroffen sind unter anderem Aussenminister Lawrow, Verteidigungsminister Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter. Dies erklärte das US-Finanzministerium am Freitagabend (Ortszeit). Das Weisse Haus hatte die Sanktionen gegen Putin und Lawrow bereits einige Stunden vorher angekündigt.

02.30: Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche. Das teilte der Sprecher von Wolodymyr Selenskyj am späten Freitagabend in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden.

00.25: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in der Nacht auf Samstag den Ansturm der russischen Armee auf Kiew. In einer Erklärung am späten Freitagabend rief er die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf. «Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt», sagte er in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal.

«Der Feind wird alles seine Kräfte einsetzen, um unseren Widerstand zu brechen», sagte Selenskyj. «In dieser Nacht setzen sie zum Sturm auf Kiew an.» Er rief alle Ukrainer auf, «den Feind wo auch immer möglich aufzuhalten».

Die Bevölkerung sollte alle Sonderzeichen entfernen, die Saboteure an Strassen und Häusern anbringen. «Verbrennt die feindliche Militärtechnik mit allem, was zur Verfügung steht!»