Ukraine betont bei Gipfel Anspruch auf Schwarzmeer-Halbinsel Krim

Mehr als sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Gipfel den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel betont. Von nun an laufe der «Countdown für die De-Okkupation» der Schwarzmeer-Halbinsel, sagte Selenskyj am Montag beim ersten Gipfel der neuen «Krim-Plattform» in Kiew.

Russland hatte das Gebiet 2014 nach einer militärischen Invasion gegen internationalen Protest in sein Staatsgebiet eingegliedert.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Gipfel, an dem Vertreter aus mehr als 40 Staaten teilnahmen, als «Hexensabbat».

Altmaier bekräftigte einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge, «dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und zur Nichtanerkennung der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion durch Russland sowie zur Aufrechterhaltung der Krim-Sanktionen gegen Russland bekennt».

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Unsere Aufgabe ist es, dass die Annexion niemals legalisiert wird.» Selenskyj beklagte, dass Russland die Krim in den vergangenen sieben Jahren von einer Urlaubs- und Erholungsregion in einen ökologisch gefährdeten Militärstützpunkt verwandelt habe. «Die Krim war eine Garantie der internationalen Stabilität und ist jetzt ein Pulverfass», sagte er.

Zugleich warf Selenskyj Russland vor, die Menschenrechte der Bürger auf der Krim zu verletzen. Es gebe auf der Halbinsel bereits mehr als 100 politische Gefangene. Er werde jedes politische und juristische Mittel nutzen, um die Krim zurückzuholen, sagte er vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs.

Die neue internationale «Krim-Plattform» ist als Büro in Kiew etabliert, um die Bestrebungen für eine Rückholung der Krim zu bündeln und den Druck auf Russland zu erhöhen.

Die Ukraine fordert auch, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Russland hatte immer wieder betont, sich auf keine Gespräche über eine Rückgabe der Krim einzulassen. Die Atommacht sieht die Halbinsel als ihr Staatsgebiet und warnte wiederholt vor Versuchen einer gewaltsamen Rückeroberung.