Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Desinformationsgesetz

Das türkische Parlament hat ein viel kritisiertes Gesetz zur «Bekämpfung von Desinformation» verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend für das Gesetzespaket, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die neuen Regelungen sehen unter anderem bis zu drei Jahre Haft für die Verbreitung von «Falschinformationen» vor.

Die regierende AK-Partei hält im Parlament mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden stammt der Entwurf.

Besonders der Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen ein bis drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, «Falschinformationen» zur inneren und äusseren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden.

Opposition und Kritiker hatten seit Wochen gegen die Vorlage mobilisiert und es etwa als «Zensur-Gesetz» bezeichnet. Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.

Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt. Die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» sei notwendig, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte soziale Medien in der Vergangenheit etwa als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.