Bundesregierung nennt türkische Drohungen gegenüber Deutschen «nicht hilfreich»
Die Bundesregierung hat Drohungen Ankaras gegenüber deutschen Türkei-Reisenden zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister Soylu hatte PKK-Sympathisanten mit Festnahme gedroht.
Die Äusserungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien «nicht hilfreich in der aktuellen Situation», sagte die Aussenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch, ohne ihn allerdings namentlich zu nennen. Ankara warf deutschen Medien hingegen vor, Soylus Äusserungen bewusst verzerrt zu haben, und versicherte zugleich, deutsche Urlauber seien in der Türkei weiterhin willkommen.
Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von «Terrororganisationen» teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen. Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist.
Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen, wobei sich die Vorwürfe oft auf Äusserungen in den Online-Netzwerken stützten.
«Äusserungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen», warnte Adebahr nun. Sie empfehle allen Urlaubern, sich die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei genau anzuschauen. Diese wiesen «deutlich auf ein Festnahmerisiko hin», besonders wenn «nach türkischer Lesart Verbindungen zu einer Terrororganisation» bestünden, sagte die Sprecherin. Sie verwies auf laufende Gespräche mit der Türkei wegen der jüngsten Äusserungen Soylus.
Angesichts des Unmuts in Deutschland über die Äusserungen Soylus warf die türkische Regierung deutschen Medien vor, diese falsch wiedergegeben zu haben. Es sei offensichtlich, dass die Äusserungen «bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden», erklärte Aussenamtssprecher Hami Aksoy. Zugleich versicherte er, die Türkei werde deutsche Touristen weiterhin «mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen».
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte das Aussenministerium auf, eine Reisewarnung für die Türkei zu verkünden. «Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher», erklärte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse «das Treiben des türkischen Geheimdienstes in Deutschland unterbinden». Auch Abgeordnete der Grünen, der CDU und der FDP äusserten Kritik.
Die Deutschen waren 2018 nach den Russen die zweitgrösste Urlaubergruppe in der Türkei. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Land. Nach einer Reihe von Anschlägen und dem Putschversuch vom Juli 2016 waren die Urlauberzahlen aber stark eingebrochen. Erst im vergangenen Jahr erholte sich der türkische Tourismussektor wieder, wobei 4,5 Millionen Urlauber aus Deutschland gezählt wurden.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Jahren angespannt. Für Unverständnis in Berlin sorgte zuletzt die Entscheidung Ankaras, drei deutschen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Mittwoch, die Bundesregierung erwarte, «dass die Türkei rasch eine Lösung in dieser Frage findet». «Journalisten müssen in der Türkei frei ihre Arbeit machen können», mahnte er.
