Tschechische Regierung will Notstand um einen Monat verlängern

Die tschechische Minderheitsregierung will den seit Anfang Oktober wegen der Corona-Krise geltenden Notstand um einen Monat bis zum 3. Dezember verlängern. Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO kündigte am Dienstag an, er werde dies beim Parlament beantragen.

Das sei sehr wichtig, um Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmassnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Damit einhergehend sollen die Schulen länger als ursprünglich geplant geschlossen bleiben.

In der Nacht zum Mittwoch sollte in Tschechien um Mitternacht erstmals eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft treten. Danach gilt sie jeweils zwischen 21.00 Uhr und 4.59 Uhr - in dieser Zeit dürfen die Menschen ihre Häuser nicht verlassen.

Damit will die Regierung nach eigenen Angaben private Feiern und Treffen verhindern. Bereits seit Donnerstag sind die Bürger dazu angehalten, möglichst Hause zu bleiben. Das Kabinett will knapp zwei Millionen Euro in eine Informationskampagne investieren, die die Massnahmen begleitet.

Tschechien ist derzeit besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffen. In dem Land steckten sich nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC binnen 14 Tagen 1379,8 Menschen je 100 000 Einwohner an. Das war nach Belgien der zweithöchste Wert in der EU. Seit Beginn der Pandemie registrierten die Behörden insgesamt 268 370 Corona-Infektionen und 2365 Todesfälle.