Tschechien kämpft um Rundfunkgebühren und Medienfreiheit
Tschechiens Regierungsparteien haben in einer umstrittenen Parlamentssitzung eine erste Hürde zur Abschaffung der Rundfunkgebühren genommen. Die vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis geführte Koalition will die öffentlich-rechtlichen Medien künftig stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass damit das Tschechische Fernsehen (Ceska Televize CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas CRo) direkt von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht würden.
Trotz heftiger Kritik der Opposition setzte die Regierungsmehrheit durch, dass das Parlament bis weit in die Nacht auf Samstag tagte. Um 4.36 Uhr machte sie in einer Abstimmung nach der sogenannten ersten Lesung den Weg dafür frei, dass der Regierungsvorschlag an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wurde, damit dann endgültig darüber abgestimmt werden kann. Mit der Nachtsitzung habe die Regierungskoalition «alle bisherigen Regeln gebrochen» und «gegen alle demokratischen Prinzipien verstossen», beklagten Oppositionspolitiker nach der Abstimmung.
Die Regierung hatte die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sowie gleichzeitige finanzielle Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schon im Juni beschlossen, sie braucht dafür aber auch die Zustimmung des Parlaments. Babis und der direkt für die Medien verantwortliche Kulturminister Oto Klempir versicherten wiederholt, es werde keinerlei politische Einflussnahme auf die Berichterstattung geben.
Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten nach der Abstimmung an, weiter gegen die Regierungspläne anzukämpfen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Protestkundgebungen in Prag und anderen tschechischen Städten gegeben. Nach einer Protestkundgebung am Freitag in der Prager Innenstadt harrten einige Hundert Demonstranten auch während der Nacht auf Samstag vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses aus.
Die Initiative «Milion chvilek pro demokracii» (deutsch: «Eine Million Momente für die Demokratie») will am Sonntag eine grosse Demonstration organisieren. Und die Mitarbeiter von CT und Cro kündigten für Dienstag einen ganztägigen Streik an. Sie schlossen auch weitere Kampfmassnahmen nicht aus.
