Tschechien stuft Russland als grösste Sicherheitsgefahr ein
Tschechiens Parlament bezeichnet Russlands Regierung als «terroristisches Regime». Die Ukraine müsse weiterhin unterstützt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschechien sieht Russland als grösste Sicherheitsgefahr.
- Es handle sich um ein «terroristisches Regime».
- Die Ukraine müsse weiterhin im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützt werden.
Das Parlament in Tschechien hat Russland zur grössten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer angenommenen Entschliessung hiess es, das Russland versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dabei wurde Russlands Führung wörtlich als «terroristisches Regime» bezeichnet.
Die Ausdehnung der Einflusssphäre gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen.
Militär-Lieferungen sollen weiterhin erfolgen
Weiter hiess es zur «Einstellung der Lieferung von militärischem Material»: Diese «würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen.» Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben.
Für die Entschliessung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen.
Ukraine kämpft mit Munitionsmangel
Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800'000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte über Munitionsmangel auf ukrainischer Seite. Zudem hat Kiew zunehmend Probleme, neue Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren.
