Tschechien: «Storchennest»-Prozess gegen Babis beginnt

Im Rahmen der sogenannten «Stochennest-Affäre» hat in Tschechien der Betrugsprozess begonnen. Beim Angeklagten handelt es sich um den früheren Ministerpräsidenten und Präsidentschaftsanwärter Andrej Babis.

Der 68-Jährige behauptet, die Strafverfolgung sei politisch motiviert. Dennoch erschien der Milliardär am Montag persönlich zur Verhandlung im Stadtgericht in Prag. Andrej Babis ist Unternehmen und Gründer der Volkspartei «ANO».

Babis wird beschuldigt, Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben. Der Unternehmer soll 2008 dabei geholfen haben, EU-Fördergelder zu veruntreuen. Die Gelder in der Höhe von rund zwei Millionen Euro waren für den Bau des Wellness-Resort «Storchennest» aufgewendet worden.

Die Gelder, die eigentlich für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren, wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt. Der Prozess könnte sich Jahre hinziehen.

Babis war von Ende 2017 bis Mitte Dezember 2021 tschechischer Regierungschef. Experten gehen davon aus, dass Babis sich im Januar erneut zur Wahl stellen wird. Der aktuelle Ministerpräsident Milos Zeman wird aus dem Amt ausscheiden.

In diesem Falle könnte es zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem konservativen Ex-General Petr Pavel kommen. Darauf weisen Umfragen in Tschechien hin. Kritiker des Politikers stellten einen Käfig vor dem Gericht auf, in dem ein Mann mit einer Babis-Maske sass.