Transitstreit: Österreich bereit zu Dialog mit Deutschland
Der Streit zwischen Deutschland und Österreich um die Fahrverbote in Teilen Tirols schwelt weiter. Ein Treffen auf höchster Ebene könnte eine Deeskalation der Lage bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um den Transitverkehr zwischen Deutschland und Österreich könnte ein Treffen der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Andreas Reichhardt sowie des Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) eine Deeskalation der Lage bringen.
Nach einem Gesprächsangebot von Scheuer erklärten sich die beiden Österreicher am Donnerstag zu einem Treffen bereit.
Das österreichische Bundesland hatte an den drei vergangenen Wochenenden Fahrverbote auf Ausweichstrecken im Grossraum Innsbruck durchgesetzt, um so die Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Die Massnahme soll noch bis September an den Wochenenden umgesetzt werden, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Auch die Blockabfertigung von Lastwagen an der Grenze will Tirol weiter beibehalten.
Dies stösst in Deutschland und vor allem in Bayern auf scharfe Kritik. Scheuer hatte dem «Münchner Merkur» (Donnerstag) gesagt, dass er Platter und Reichhardt zu Gesprächen nach Berlin eingeladen habe. Reichardt begrüsste das und erklärte: «Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten.» Platter sagte klar, er werde nur Gespräche über Massnahmen führen, die die Tiroler und bayerische Bevölkerung entlasten. Zudem schlug er vor, sich lieber in Tirol als in Berlin zu treffen.
