Top-Staatsanwalt muss in Österreich vor Gericht

Einer der einflussreichsten Staatsanwälte Österreichs muss sich wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage vor Gericht verantworten.

Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien werde vorgeworfen, Pläne der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über eine Anzeige gegen eine Journalistin an einen nicht zuständigen Spitzenbeamten des Justizministeriums weitergeleitet zu haben, sagte die Sprecherin des Wiener Landgerichts für Strafsachen am Donnerstag.

Ausserdem bestehe in diesem Zusammenhang der Verdacht der Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, hiess es. Der Top-Staatsanwalt war bereits suspendiert worden. Ein Prozesstermin steht laut Gericht noch nicht fest.

Die WKStA hatte eine Journalistin der Zeitung «Die Presse» angezeigt, weil sie in einem Artikel über diese Staatsanwaltschaft die Tatbestände der üblen Nachrede, der Verleumdung und der Beleidigung einer Behörde verwirklicht sah. Die Staatsanwaltschaft Wien, die der Oberstaatsanwaltschaft untergeordnet ist, leitete jedoch keine Ermittlungen ein.

Die WKStA spielt eine führende Rolle bei den Ermittlungen zu möglichen Korruptionsfällen in Österreich und untersucht auch Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Behörde ihrerseits sieht sich immer wieder durch ÖVP-nahe Justizkreise in ihrer Arbeit behindert.